Lobbyarbeit

Der IDO-Verband befasst sich, u.a. in Abstimmung mit Mitgliedsverbänden, damit, die jeweils besonderen Interessen seiner Mitglieder öffentlich zu machen und in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen (Lobbyismus). Das geschieht insbesondere durch Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben, durch den Aufbau von Netzwerken und die Unterstützung des für den IDO-Verband tätigen Beauftragten. Der IDO Verband ist sowohl in der Lobbyliste des Deutschen Bundestages als auch im Transparenzregister der EU registriert.

Kontaktadresse des politischen Referenten:
p.weilacher@ido-verband.de


Politische Lobbyarbeit:

Persönlicher Kontakt zu Politikern, Diskussion und Vermittlung von Informationen zu Onlineunternehmen, Bereitstellung von Sachverständigen bei parlamentarischen Debatten im Bundestag und in Landtagen bei Bedarf.

Beratung und Unterstützung von Politikern, die das Thema des IDO Verbandes e. V.  fördern, öffentliches Herausstellen von Defiziten in der Gesetzgebung bestimmter Parteien oder sich in der Öffentlichkeit bewegender Personen, Erarbeitung von Konzepten zur Verbesserung der Gesetzgebung sowie Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen.


Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren


Wettbewerbsrecht

Stellungnahme vom 27.04.2018 zur Petition 77180 „Unlauterer Wettbewerb – Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens“

Stellungnahme vom 11.06.2018 zur Sitzung des Petitionsausschusses zur Petition 77180 „Unlauterer Wettbewerb – Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens“

Eingangsbestätigung des Deutschen Bundestages (Petitionsausschuss) betreffend unsere Stellungnahme vom 11.06.2018

Referentenentwurf des BMJV “Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“

Stellungnahme vom 01.10.2018 zum Referentenentwurf des BMJV “Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“

Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Nr. 1 und § 4 UWG-E sowie des § 4b UklaG-E des Entwurfs des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs und zur Bewertung der Erfolgsaussichten einer vom IDO Verband e.V. hiergegen beabsichtigten Verfassungsbeschwerde

Richtlinienentwurf der EU zur Modernisierung der Verbraucherschutzrechte und deren verbesserter Durchsetzung

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Verfahren beim Bundesrat

Ausschussempfehlung

Stellungnahme des Bundesrates


Datenschutzrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung

Stellungnahme vom 08.10.2018 zum Gesetzesantrag des Freistaates Bayern “Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung“


Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Aufforderung des BMJV zur Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Eingangsbestätigung des BMJV betreffend unsere Stellungnahme vom 11.02.2019


4. EU-Geldwäscherichtlinie

Schreiben Bundesministerium für Finanzen zur Erstellung einer nationalen Risikoanalyse

Anschreiben an das Bundesministerium für Finanzen

Übersendung „Fragebogen Nichtfinanzsektor“

Anschreiben des BMF zwecks Anhörung der Verbände zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843]


Zwangsvollstreckungsrecht

Aufforderung des BMJV zur Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG)

Stellungnahme des IDO Verbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes