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Aktuelles + Infos
  • Urteil LG Bielefeld wird vom OLG Hamm aufgehoben – IDO Verband setzt sich durch

    Die Entscheidung des OLG Hamm fiel knapp und eindeutig aus. Niemals muss ein aktivlegitimierter Verband (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) im Abmahnverfahren Mitglieder namentlich benennen. Das ist schon wegen der kurzen Fristen, die in Wettbewerbssachen gesetzt werden, nicht mit der Systematik des UWG, bezogen auf das Instrument der Abmahnung, vereinbar. Ungeachtet dessen verbreitet RA Christian von der Heyden nach wie vor im Internet die falsche Tatsache, er bzw. sein Mandant habe vor dem LG Bielfeld gewonnen. Wir halten das für irreführend und unseriös. Es leitet Rechtssuchende in die Irre und führt zu unnötigen Kostenbelastungen.

  • Was abmahnung.berlin – Rechtsanwalt Christian von der Heyden bei seiner Mandatswerbung verschweigt

    Seit einiger Zeit versucht ein Rechtsanwalt aus Berlin (RA Christian von der Heyden) bundesweit Mandate zu erlangen, indem er u.a. vorträgt, besondere Kenntnisse über unseren Verband, insbesondere dessen Aktivlegitimation, zu haben. Neben unserem Verband werden weitere Gegner in seinem Blog aufgeführt. Leider wird aber zu Lasten der Mandanten, die dort umworben werden, nach unserer Auffassung nicht die volle Wahrheit dargestellt. Weitere Informationen hier ........

  • Aktivlegitimation des IDO Verbandes von den Gerichten anerkannt

    Unter der Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3 UWG) versteht man die Berechtigung zur Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen im Falle von unlauterem Wettbewerb. Die in § 8 Abs. 3 Nr. 2-4 UWG genannten Einrichtungen und Verbände erfüllen einen gesetzlichen Auftrag.

  • Neue Informationspflichten nach dem VSBG ab dem 01.02.2017

    Ab dem 01.02.2017 gelten für alle Unternehmer, die (auch) Geschäfte mit Verbrauchern abschließen und die eine Webseite und / oder AGB unterhalten, neue Informationspflichten. Diese ergeben sich aus den §§ 36 und 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Für die Allgemeinen Informationspflichten (§ 36 VSBG) gilt eine sog. Kleinunternehmerregelung (Ausnahme von der Belehrungspflicht). Für die bereits bestehende Pflicht, einen Link zur OS-Plattform zu veröffentlichen und für die nachvertragliche Informationspflicht aus § 37 VSBG gilt die Kleinunternehmer-Ausnahmeregelung nicht. Weitere Informationen, Muster und Checklisten finden unsere Mitglieder im Login-Bereich.

  • Hinweise auf Mandanten-Verluste bei Internetrecht-Rostock

    Seit einiger Zeit versucht eine regionale Kanzlei aus Rostock mit der Firmierung „Internetrecht-Rostock“, die laut Impressum von den Anwälten Johannes Richard & Andreas Kempcke vertreten wird, Mandate zu erlangen, indem sie vorgibt, besondere Kenntnisse im Wettbewerbsrecht und über unseren Verband zu haben.

    Wir berichten darüber und über die teuren Konsequenzen, die mit einem solchen Mandat verbunden sind, bereits seit einiger Zeit "Was Internet-Rostock verschweigt".

    Inzwischen haben wohl auch einige Mandanten der Kanzlei Zweifel bekommen. Vor einiger Zeit gab es Mitteilungem von abgemahnten Shop-Betreibern, dass sie das Mandatsverhältnis mit der Kanzlei Internetrecht-Rostock beendet haben. Ferner liegen unserer Geschäftsstelle mehrere damalige Schreiben der Kanzlei Richard & Kempcke vor, dass ihnen das Mandat entzogen worden sei bzw. niemals ein Mandat bestanden habe.

    Inwieweit das anwaltlich seriös ist, sich für einen Mandanten zu bestellen und dann mitzuteilen, man habe gar keine Vollmacht, müsste einmal von der zuständigen Rechtsanwaltskammer beurteilt werden. Tauchen diese Phantom-Mandate in der Werbestatistik der Kanzlei Internetrecht Rostock mit auf ?

    Vor einiger Zeit ist die Kanzlei auch als "Abmahner-Kanzlei" aufgetreten.

  • Änderung des § 309 Nr. 13 BGB - ab 01.10.2016 Textform statt Schriftform

    Ab dem 01.10.2016 gilt der § 309 Nr. 13 BGB, der die Form von Anzeigen oder Erklärungen zum Vertrag regelt, die von dem Verbraucher gegenüber dem Verwender von AGB oder einem Dritten abzugeben sind, in einer angepassten Form. Nach der alten Fassung des § 309 Nr. 13 BGB waren Klauseln (worunter z. B. beim Dienstvertrag auch Kündigungen fallen) unwirksam, die eine strengere Form als die Schriftform (§ 126 BGB) verlangten. Die Neufassung sieht vor, dass keine strengere Form als die Textform (§ 126b BGB, z. B. E-Mail oder Telefax) vereinbart werden darf. Auch im Arbeitsrecht, u. a. für Arbeitsverträge, wirkt sich das aus. Im Mitgliederbereich gehen wir darauf ausführlich ein.

  • Seit dem 09.01.2016: Verlinkungspflicht und Pflichtinformationen betreffend die Online-Streitbeilegung - ADR-Richtlinie - ODR-Verordnung - OS-Plattform

    Seit dem 09.01.2016 gilt die ODR-Verordnung der EU betreffend Online-Streitbeilegungsverfahren als unmittelbares Recht in den Mitgliedsstaaten. Sie verpflichtet zu Informationen über das Online-Streitbeilegungsverfahren und zur Verlinkung auf die OS-Plattform der EU. Diese hat am 15.02.2016 ihren Betrieb aufgenommen. Fehlende Informationen dazu sind wettbewerbswidrig, was von einer Vielzahl von Gerichten inzwischen bestätigt worden ist.

  • Abmahnwelle – Artur Hornbacher

    Unserem Verband wurden in den letzten Wochen mehrere Abmahnungen des Herrn Artur Hornbacher zur Prüfung vorgelegt. Herr Hornbacher gibt hierin jeweils an, dass er unter www.uzi.watch eine Webseite betreibe, über die er Messer anbiete. Herr Hornbacher wendete sich mit seinen Abmahnungen jeweils an auf Amazon handelnde Händler.

  • UWG-Änderungen zum 10.12.2015 (mit Synopse)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden auf Basis des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgesprochen. Die letzte große Reform des UWG erfolgte 2004 („UWG 2004“). Am 10.12.2015 ist nunmehr das „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb“ in Kraft getreten. Eine synoptische Gegenüberstellung zu den bis zum 09.12.2015 geltenden (alten) UWG-Regelungen und zu den seit dem 10.12.2015 geltenden (neuen) UWG-Regelungen sowie weitere Informationen finden Sie h i e r .

  • Allyouneed - AGB im Login - Bereich verfügbar

    Im Login-Bereich haben wir auf Anregung von Mitgliedern nun Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Handelsplattform Allyouneed.de eingestellt. Bei dem Portal Allyouneed.com handelt es sich um den Online Marktplatz von DHL. Das Portal Allyouneed war zuvor unter dem Namen MeinPaket.de bekannt.

  • Internetrecht Rostock (Rechtsanwälte Kempcke und Richard) verliert mehrfach deutlich gegen den IDO-Verband und verschweigt das auf ihrer Webseite

    Über das fragwürdige Verhalten der Kanzlei Kempcke und Richard, die sich Internetrecht Rostock nennen, haben wir wegen deren verzerrender Berichterstattung Informationen zur Verfügung gestellt (Unterseite im Menü "Über uns", dazu "Was Internetrecht-Rostock" verschweigt ..."). Mehr Infos

  • Informationen zum neuen Fernabsatzrecht ab 13.06.14 und zum europäischen Widerrufsrecht

    Im Login-Bereich ist ein neuer Bereich „Vorschau Widerrufsrecht 2014, neues Fernabsatzrecht ab 13.06.2014“ eingerichtet worden, der im Laufe der nächsten Wochen weiter ausgebaut werden wird. Da die Änderungen, die – ohne Übergangsfrist – in der Nacht vom 12.06. auf den 13.06.14 umgesetzt werden müssen, recht komplex und zum Teil auch kompliziert sind, ist zu empfehlen, sich bereits jetzt, jedenfalls rechtzeitig vor der Umstellung zu informieren. Die neue Widerrufsbelehrung wird einen anderen Wortlaut haben. Hinzu kommen zukünftig auch Belehrungen über den Ausschluss bzw. das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts und über ein Muster-Widerrufsformular. Je nach Warensortiment wird es künftig nicht mehr möglich sein, eine einheitliche Widerrufsbelehrung für alle Angebote zu verwenden

  • Grundpreisangaben bei eBay

    Wer Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, muss grundsätzlich in unmittelbarer Nähe des Preises auch die Grundpreisangaben gemäß § 2 PreisangabenVO veröffentlichen. Bislang hatten wir empfohlen, gemäß der Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 24.11.2011, Az. 327 O 196/11) diese Angaben in die Artikelüberschrift aufzunehmen, da dies die Stelle ist, die am nächsten zur Preisangabe im eBay-System liegt. Inzwischen hat eBay aber eine Zeile unterhalb der Artikelüberschrift geschaffen, in der die Grundpreisangabe erscheint. Dadurch können die Grundpreisangaben sowohl im konkreten Angebot als auch in den Formaten der Artikelübersicht (Listen- oder Galerieansicht) korrekt nah am Preis angezeigt werden. Das setzt voraus, dass beim Einstellen von Angeboten die entsprechenden Einstellungen vorgenommen werden, siehe dazu die eBay-Anleitung:
    http://sellerupdate.ebay.de/autumn2012/unit-prices

  • Vermietungs-AGB für eBay (mobile Sachen)

    Nach § 1 Nr. 1 der eBay-AGB können „Waren und Leistungen aller Art“ angeboten, vertrieben und erworben werden. Als Leistungen kommen auch Vermietungen verschiedenster Sachen in Betracht (z. B. bei mobilen Sachen: Anhänger, Maschinen, Einrichtungsteile usw.). Allerdings passt das eBay-System nicht so ganz (z. B. mit den voreingestellten Bezeichnungen „Verkäufer“ oder „Versand“ oder „Sofort-Kaufen“) und daher sind zur Vermeidung von Abmahnungen und vertraglichen Nachteilen einige Dinge zu beachten ...

  • Neu im Login-Bereich: Strafanzeigen-Generator

    Automatisierte Erstellung von Strafanzeigen, schwerpunktmäßig im Bereich des Eingehungsbetruges, mittels einer hierfür entwickelten Software (Login-Bereich) ... Automatische Adressierung an die zuständige Staatsanwaltschaft, Übernahme des per Dialogfelder erstellten Textes in die Textverarbeitung ...

  • Handeln unter fremden ebay-Account: Wer ist Vertragspartner ?

    Hier ist zu differenzieren, je nachdem ob es sich um den Regelfall der "Überweisung/Versendung" oder ausnahmsweise um ein "Bargeschäft gegen Abholung der Ware" handelt ...

  • Zurückbehaltungsrecht wegen fehlender Rechnung ?

    Im Login-Bereich steht ein neuer Beitrag im Formularservice unter "Anforderungen an die Rechnungsstellung" zur Verfügung, der die Voraussetzungen erläutert, unter denen ein Kunde bei fehlender oder fehlerhafter Ausgangsrechnung ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen kann.

  • Gewerbeauskunft-Zentrale.de und DeutschesGewerbeRegister

    Vorsicht vor „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“ (GWE) und „DeutschesGewerbeRegister“ ! Neue Urteile in Sachen GWE ...

  • Bilderklau im Internet

    Im Login-Bereich steht ein neuer Abschnitt "Urheberrecht" zur Verfügung mit einem Mustertext "Urheberrechtshinweis" und einer ausführlichen Darstellung aller Ansprüche, die beim Klau von Produktfotos nach dem UrheberrechtsG in Betracht kommen, Muster-Abmahnung und Muster-Unterlassungserklärung, falls der Verletzte selbst abmahnen möchte. Da die Kosten des Anwalts nach § 97a UrhG erstattungsfähig sind, sollte gut überlegt werden, ob man als Verletzter hier selbst tätig wird. Schafft man das nicht, so sind die außergerichtlichen Kosten des Anwalts für einen "zweiten Versuch" nicht erstattungsfähig.

  • Lampen und Leuchten

    Im Login-Bereich steht im Bereich der warenspezifischen Wettbewerbsregeln ein aktueller Beitrag zur Kennzeichnungspflicht bezüglich Lampen und Leuchten zur Verfügung.

  • AGB für die Personalvermittlung

    Im Login-Bereich stehen auf Grund von Mitgliederanfragen nun auch Muster-AGB für die Personalvermittlung zur Verfügung.

  • Werbung mit Textilleder (ohne Lederanteil) ist irreführend

    Die Verwendung der Materialbezeichnung „Textilleder“ in der Werbung für Möbelstücke ist wegen Irreführung verboten worden (LG Bielefeld, Urteil vom 23.09.2011, Az.17 O 119/11; LG Würzburg, Urteil vom 06.10.2011, Az. 1 HK O 1429/11). Es ging in beiden Verfahren um Möbelstücke, deren Bezugsstoffe nicht aus Leder (gegerbte Tierhaut), sondern aus einem mit Kunststoff beschichteten Textilgewebe bestanden. Dieser Stoff sieht lediglich wie Leder aus. Die Gerichte gingen davon aus, dass der Verbraucher – anders als bei dem Begriff Kunstleder – bei Textilleder den Lederanteil erwarte.

  • Facebook-Datenschutzerklärung

    Da Facebook bislang nicht bekannt gegeben hat, welche Daten überhaupt gespeichert werden, ist eine korrekte Datenschutzbelehrung für Facebook derzeit kaum möglich. Im Login-Bereich haben wir wegen Nachfragen einiger Mitglieder, die den „Like-Button“ einsetzen bzw. einsetzen wollen, die derzeitige Rechtslage genauer dargestellt. Es liegt eine Stellungnahme des sog. sog. Düsseldorfer Kreises vor, der die bestehenden Datenschutzerklärungen nicht für korrekt ansieht. Hinter diesem Düsseldorfer Kreis „verbergen“ sich die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Auch die Stellungnahme finden Sie im Login-Bereich.

  • Hinweise zu diversen Verkaufsplattformen

    Wer auf Internet-Plattformen, bei denen sich jedes Mitglied registrieren und die AGB für den Handel auf der jeweiligen Plattform akzeptieren muss, Waren einstellt, muss wissen, ob er ein verbindliches Angebot oder nur eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten abgibt ...

+++ Ihre Vorteile +++

  • Die neuen Informationspflichten aus §§ 36 und 37 VSBG ab dem 01.02.2017. Wir machen Sie abmahnsicher !
  • Aktuelle Grundmuster - AGB
  • Aktuelle Muster - Widerrufsbelehrungen
  • Anpassung der Texte an die ab 13.06.14 geltende neue Rechtslage (Änderungen Fernabsatzrecht, europäisches Widerrufsrecht)
  • OS-Plattform (Informationspflichten) - Wir machen Sie abmahnsicher
  • Update-Service und Download-Bereich
  • Formularservice
  • Soforthilfe bei Abmahnungen
  • Strafanzeigen - Generator
  • Aktuelle Informationen für Online-Unternehmen
  • Effizientes Auskunftswesen zu günstigen Preisen
  • Detektei-Recherche zum geringen Pauschalpreis mit Rabatt für IDO-Mitglieder
  • Allgemeine Informationen zum Thema professionelles Mahnwesen
  • Strategien gegen Warenkreditbetrug
  • Neue Wege zu einer effizienten Langzeitüberwachung
  • Zusammenarbeit von IDO mit spezialisierten Anwälten (Datenschutz, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Vertragsrecht pp.)
  • Kooperationen für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen
  • Geringer Mitgliedsbeitrag von 8,00 EUR / Monat (zzgl. 19 % MwSt.)