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Aktuelles + Infos
  • Änderung des § 309 Nr. 13 BGB - ab 01.10.2016 Textform statt Schriftform

    Ab dem 01.10.2016 gilt der § 309 Nr. 13 BGB, der die Form von Anzeigen oder Erklärungen zum Vertrag regelt, die von dem Verbraucher gegenüber dem Verwender von AGB oder einem Dritten abzugeben sind, in einer angepassten Form. Nach der alten Fassung des § 309 Nr. 13 BGB waren Klauseln (worunter z. B. beim Dienstvertrag auch Kündigungen fallen) unwirksam, die eine strengere Form als die Schriftform (§ 126 BGB) verlangten. Die Neufassung sieht vor, dass keine strengere Form als die Textform (§ 126b BGB, z. B. E-Mail oder Telefax) vereinbart werden darf. Auch im Arbeitsrecht, u. a. für Arbeitsverträge, wirkt sich das aus. Im Mitgliederbereich gehen wir darauf ausführlich ein.

  • Seit dem 09.01.2016: Verlinkungspflicht und Pflichtinformationen betreffend die Online-Streitbeilegung - ADR-Richtlinie - ODR-Verordnung - OS-Plattform

    Seit dem 09.01.2016 gilt die ODR-Verordnung der EU betreffend Online-Streitbeilegungsverfahren als unmittelbares Recht in den Mitgliedsstaaten. Sie verpflichtet zu Informationen über das Online-Streitbeilegungsverfahren und zur Verlinkung auf die OS-Plattform der EU. Diese hat am 15.02.2016 ihren Betrieb aufgenommen. Fehlende Informationen dazu sind wettbewerbswidrig, was von einer Vielzahl von Gerichten inzwischen bestätigt worden ist.

  • Hinweise auf Mandanten-Verluste bei Internetrecht-Rostock

    Seit einiger Zeit versucht eine regionale Kanzlei aus Rostock mit der Firmierung „Internetrecht-Rostock“, die laut Impressum von den Anwälten Johannes Richard & Andreas Kempcke vertreten wird, Mandate zu erlangen, indem sie vorgibt, besondere Kenntnisse im Wettbewerbsrecht und über unseren Verband zu haben.

    Wir berichten darüber und über die teuren Konsequenzen, die mit einem solchen Mandat verbunden sind, bereits seit einiger Zeit "Was Internet-Rostock verschweigt".

    Inzwischen haben wohl auch einige Mandanten der Kanzlei Zweifel bekommen. Vor einiger Zeit gab es Mitteilungem von abgemahnten Shop-Betreibern, dass sie das Mandatsverhältnis mit der Kanzlei Internetrecht-Rostock beendet haben. Ferner liegen unserer Geschäftsstelle mehrere damalige Schreiben der Kanzlei Richard & Kempcke vor, dass ihnen das Mandat entzogen worden sei bzw. niemals ein Mandat bestanden habe.

    Inwieweit das anwaltlich seriös ist, sich für einen Mandanten zu bestellen und dann mitzuteilen, man habe gar keine Vollmacht, müsste einmal von der zuständigen Rechtsanwaltskammer beurteilt werden. Tauchen diese Phantom-Mandate in der Werbestatistik der Kanzlei Internetrecht Rostock mit auf ?

    Vor einiger Zeit ist die Kanzlei auch als "Abmahner-Kanzlei" aufgetreten.

  • Abmahnwelle – Artur Hornbacher

    Unserem Verband wurden in den letzten Wochen mehrere Abmahnungen des Herrn Artur Hornbacher zur Prüfung vorgelegt. Herr Hornbacher gibt hierin jeweils an, dass er unter www.uzi.watch eine Webseite betreibe, über die er Messer anbiete. Herr Hornbacher wendete sich mit seinen Abmahnungen jeweils an auf Amazon handelnde Händler.

  • UWG-Änderungen zum 10.12.2015 (mit Synopse)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden auf Basis des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgesprochen. Die letzte große Reform des UWG erfolgte 2004 („UWG 2004“). Am 10.12.2015 ist nunmehr das „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb“ in Kraft getreten. Eine synoptische Gegenüberstellung zu den bis zum 09.12.2015 geltenden (alten) UWG-Regelungen und zu den seit dem 10.12.2015 geltenden (neuen) UWG-Regelungen sowie weitere Informationen finden Sie h i e r .

  • Allyouneed - AGB im Login - Bereich verfügbar

    Im Login-Bereich haben wir auf Anregung von Mitgliedern nun Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Handelsplattform Allyouneed.de eingestellt. Bei dem Portal Allyouneed.com handelt es sich um den Online Marktplatz von DHL. Das Portal Allyouneed war zuvor unter dem Namen MeinPaket.de bekannt.

  • Internetrecht Rostock (Rechtsanwälte Kempcke und Richard) verliert mehrfach deutlich gegen den IDO-Verband und verschweigt das auf ihrer Webseite

    Über das fragwürdige Verhalten der Kanzlei Kempcke und Richard, die sich Internetrecht Rostock nennen, haben wir wegen deren verzerrender Berichterstattung Informationen zur Verfügung gestellt (Unterseite im Menü "Über uns", dazu "Was Internetrecht-Rostock" verschweigt ..."). Mehr Infos

  • Informationen zum neuen Fernabsatzrecht ab 13.06.14 und zum europäischen Widerrufsrecht

    Im Login-Bereich ist ein neuer Bereich „Vorschau Widerrufsrecht 2014, neues Fernabsatzrecht ab 13.06.2014“ eingerichtet worden, der im Laufe der nächsten Wochen weiter ausgebaut werden wird. Da die Änderungen, die – ohne Übergangsfrist – in der Nacht vom 12.06. auf den 13.06.14 umgesetzt werden müssen, recht komplex und zum Teil auch kompliziert sind, ist zu empfehlen, sich bereits jetzt, jedenfalls rechtzeitig vor der Umstellung zu informieren. Die neue Widerrufsbelehrung wird einen anderen Wortlaut haben. Hinzu kommen zukünftig auch Belehrungen über den Ausschluss bzw. das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts und über ein Muster-Widerrufsformular. Je nach Warensortiment wird es künftig nicht mehr möglich sein, eine einheitliche Widerrufsbelehrung für alle Angebote zu verwenden

  • Grundpreisangaben bei eBay

    Wer Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, muss grundsätzlich in unmittelbarer Nähe des Preises auch die Grundpreisangaben gemäß § 2 PreisangabenVO veröffentlichen. Bislang hatten wir empfohlen, gemäß der Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 24.11.2011, Az. 327 O 196/11) diese Angaben in die Artikelüberschrift aufzunehmen, da dies die Stelle ist, die am nächsten zur Preisangabe im eBay-System liegt. Inzwischen hat eBay aber eine Zeile unterhalb der Artikelüberschrift geschaffen, in der die Grundpreisangabe erscheint. Dadurch können die Grundpreisangaben sowohl im konkreten Angebot als auch in den Formaten der Artikelübersicht (Listen- oder Galerieansicht) korrekt nah am Preis angezeigt werden. Das setzt voraus, dass beim Einstellen von Angeboten die entsprechenden Einstellungen vorgenommen werden, siehe dazu die eBay-Anleitung:
    http://sellerupdate.ebay.de/autumn2012/unit-prices

  • Vermietungs-AGB für eBay (mobile Sachen)

    Nach § 1 Nr. 1 der eBay-AGB können „Waren und Leistungen aller Art“ angeboten, vertrieben und erworben werden. Als Leistungen kommen auch Vermietungen verschiedenster Sachen in Betracht (z. B. bei mobilen Sachen: Anhänger, Maschinen, Einrichtungsteile usw.). Allerdings passt das eBay-System nicht so ganz (z. B. mit den voreingestellten Bezeichnungen „Verkäufer“ oder „Versand“ oder „Sofort-Kaufen“) und daher sind zur Vermeidung von Abmahnungen und vertraglichen Nachteilen einige Dinge zu beachten ...

Was Internetrecht Rostock über sich verschweigt - derbe Prozessniederlagen der Kanzlei Richard & Kempcke gegen den IDO-Verband

Die Akquise anwaltlicher Mandate über sog. Gegnerlisten auf anwaltlichen Webseiten ist inzwischen eine übliche Werbemethode. Auch unser Verband findet sich, da er wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausspricht, in solchen Sammlungen wieder.

Seit einiger Zeit versucht eine Kanzlei aus Rostock mit der Firmierung „Internetrecht-Rostock“, die laut Impressum von den Anwälten Johannes Richard & Andreas Kempcke vertreten wird, Mandate zu erlangen, indem sie vorgibt, besondere Kenntnisse im Wettbewerbsrecht und über unseren Verband zu haben. Neben unserem Verband werden zahlreiche weitere Gegner in der aktuellen „Gegnerliste“ aufgeführt.

Leider wird aber zu Lasten der Mandanten, die dort umworben werden, nach unserer Auffassung nicht die volle Wahrheit dargestellt. Die Kanzlei Richard & Kempcke hat in mehreren Gerichtsverfahren versucht, sich zu profilieren und u.a. die Aktivlegitimation unseres Verbandes bestritten, obwohl diese angesichts einer Vielzahl von zuvor gewonnenen Prozessen ernstlich zu bezweifeln war. Diese Kanzlei ist mit ihren „Einwänden“ betreffend die Aktivlegitimation und einen von der Kanzlei behaupteten Rechtsmissbrauch vier Mal eindeutig gescheitert. Diese herben Niederlagen verschweigt diese Kanzlei natürlich - unseres Erachtens höchst unfair gegenüber den Internet-Usern - bei der Mandatswerbung auf ihrer Webseite:

• LG Berlin (Urteil vom 25.06.2014, Az.: 97 O 55/14, rechtskräftig)
• LG Berlin (Urteil vom 25.06.2014, Az.: 97 O 61/14, rechtskräftig)
• LG Dresden (Urteil vom 11.07.2014, Az. 41 HK O 100/14 EV)
• LG Nürnberg-Fürth (Urteil vom 31.03.2015, Az.: 3 HK O 7708/14, rechtskräftig)

Das vorstehend genannte Verfahren LG Dresden endete in der Berufungsinstanz mit Rücknahme des Verfügungsantrages. Im erstinstanzlichen Urteil wurde der angebliche Rechtsmißbrauch aber ebenfalls zurückgewiesen.

Soweit sich die Rechtsanwälte Richard & Kempcke auf ein Urteil des LG Leipzig berufen, sei dazu erwähnt, dass es sich um eine Kostenerstattungsklage von ca. 200,- EUR handelte und das LG Leipzig eine andere Auffassung als andere Gerichte vertreten hat. Die nachfolgenden Gerichte haben z. B. unserem Verband den Kostenerstattungsanspruch zugesprochen:

• LG Berlin (Versäumnisurteil vom 26.03.2014, Az. 97 O 3/14, rechtskräftig)
• LG Osnabrück (Versäumnisurteil vom 08.05.2014, Az. 18 O 131/14; rechtskräftig)
• LG Bonn (Versäumnisurteil vom 26.06.2014, Az.: 16 O 11/14; rechtskräftig)
• LG Braunschweig (Urteil vom 22.08.2014, Az. 21 O 2759/13; rechtskräftig)

• LG Saarbrücken (Urteil vom 05.09.2014, Az. 7 O 41/13; rechtskräftig)
• LG Dortmund (Urteil vom 30.09.2014, Az. 19 O 53/14; rechskräftig)
• LG Düsseldorf (Urteil vom 10.11.2014, Az. 34 O 44/14; rechskräftig)

Im Übrigen hat das LG Leipzig (Beschlussverfügung vom 04.06.2014, Az.02 HK O 1322/14, rechtskräftig) an der Aktivlegitimation und an den Unterlassungsansprüchen unseres Verbandes keine Zweifel gehabt. Das Verfahren war für unseren Verband in vollem Umfange erfolgreich.

Wir haben bislang keine Anwaltskanzlei erlebt, die mit einer derart einseitigen und zum Teil als polemisch empfundenen Berichterstattung in der Form eines "Schleppnetzfischens" (der Ausdruck für eine solche Mandatsakquise stammt von einem Vorsitzenden einer Wettbewerbskammer) auf Mandatssuche geht. Dass Verbänden die Befugnis zur Aussprache wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen zusteht (weil es keine Behörde gibt, die solche Verstöße verfolgt), ergibt sich aus dem Gesetz (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG). Dies scheinen die Rechtsanwälte Richard & Kempcke aber nicht erkennen zu wollen.

Rechnet man einmal die Kosten hoch, die den Mandanten dieser Kanzlei bei eindeutigen Wettbewerbsverstößen insbesondere durch die Durchführung insofern unnötiger Gerichtsverfahren beschert werden, kommt schnell ein vierstelliger Betrag zusammen, denn zu erstatten sind bei einer Niederlage die Kosten der Anwaltskanzlei des Verbandes, der Kanzlei Internetrecht Rostock sowie die Gerichts- und Zustellkosten.

Mit einer seriösen Rechtsberatung hat die oben beschriebene Aufklärung unserer Meinung nach wenig zu tun.

Auch sonst scheint die Kanzlei Richard & Kempcke nicht das zu halten, was versprochen wird. In zwei Fällen gab diese Kanzlei dem IDO-Verband gegenüber vor einiger Zeit Unterlassungserklärungen ab und entschuldigte sich in einem Fall dann dafür, sie hätten von ihren Mandanten keine Vollmacht dazu gehabt. Danach erfolgte der Hinweis, dass der Mandant die Vertretung über ihre Kanzlei nicht wünsche. In dem anderen Fall hat uns der Gegner selbst angeschrieben und mitgeteilt, dass Herr Rechtsanwalt Kempcke nicht bevollmächtigt sei. Solche Vorfälle sind für eine Anwaltskanzlei ein „Armutszeugnis“ und man fragt sich, wie die angeblich „100 Fälle!“, die diese Kanzlei mit “IDO-Mandanten” erworben haben will, überhaupt zustande gekommen sind. Uns sind jedenfalls keine 100 Fälle bekannt, in denen diese Kanzlei Abgemahnte vertreten hat.

In einem der o. g. Wettbewerbsverfahren beim LG Berlin, Az. 97 O 61/14, wurden seitens des Gerichts im Hinblick auf den Sachvortrag zur (angeblich fehlenden) Aktivlegitimation Zweifel geäußert, ob der Vortrag der Kanzlei Richard & Kempcke bzw. das dem Vortrag zu Grunde liegende Verhalten wettbewerbsrechtlich nicht als unlauter anzusehen ist. Das Gericht führte insofern aus:

„… ist entscheidend, dass auch jener Abgemahnte [der Antragsgegner; Anm. unseres Verbandes] bei dem Telefonat dem das Wettbewerbsrecht inne wohnende Prinzip der Lauterkeit zuwider handelte, indem er behauptete, mangels finanzieller und sonstiger Fähigkeiten nicht die Möglichkeit zu haben, einen Rechtsanwalt einzuschalten, obwohl er zuvor Kontakt mit den Bevollmächtigten des Antragsgegners hatte.“

Inhaltlich sei zu den vorgenannten Wettbewerbsverfahren noch erwähnt, dass der deutliche Schwerpunkt der Schriftsätze der Kanzlei Richard & Kempcke auf dem Bestreiten der Aktivlegitimation unseres Verbandes lag, nicht jedoch auf dem Bestreiten der von uns gerügten Wettbewerbsverstöße. Im Regelfall wurden die Wettbewerbsverstöße noch nicht einmal thematisiert. Das LG Berlin hat in dem Verfahren zum Az. 97 O 61/14 daher ausgeführt:

„Dem Antragsteller stehen die geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche (…) gegen den Antragsgegner, der ihnen zutreffend materiell-rechtlich nicht entgegen getreten ist, zu.“

Man fragt sich daher ernsthaft, wozu diese Gerichtsverfahren geführt worden sind, wenn der Antragsgegner bzw. die ihn beratenden Anwälte selbst wissen, dass die Abmahnungen berechtigt waren.

Derjenige, der abgemahnt worden ist, sollte sich daher nicht durch eine von uns so empfundene boulevardmäßige Berichterstattung beeindrucken lassen. Es gibt viele Anwaltskanzleien, die sich kompetent und sachlich mit Wettbewerbsverstößen auseinandersetzen und an für den Abgemahnten kostengünstigen Lösungen mitwirken.

Update 09/14:

In letzter Zeit teilen dem Verband vermehrt Mandanten der Kanzlei Kempcke & Richard (Internetrecht Rostock) mit, dass sie das Mandatsverhältnis mit dieser Kanzlei beendet haben und wollen die Wettbewerbssachen ohne Anwalt in vernünftiger und kostenschonender Weise mit dem Verband regeln. Die Kanzlei Kempcke & Richard hat unserem Verband solche Mandatsbeendigungen auch schon schriftlich mitgeteilt. Es fragt sich, ob das die - zu erwartende - Reaktion enttäuschter Mandanten auf die unseres Erachtens einseitige, unlautere und auf Mandatsakquise ausgerichtete Werbung (Schleppnetzfischen bundesweit) ist.

Update 05/15:

In einem von dem IDO-Verband vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahren hat die Kanzlei Kempcke & Richard für ihren Mandanten sehr umfangreich zu ihrem Einwand vorgetragen, dass der IDO-Verband rechtsmissbräuchlich agiere. Die von dem IDO-Verband gerügten Wettbewerbsverstöße waren demgegenüber kaum Gegenstand der Ausführungen dieser Kanzlei. Das LG Nürnberg-Fürth hat in seinem Urteil vom 31.03.2015, Az. 3 HK O 7708/14, festgestellt, dass kein Rechtsmissbrauch des IDO-Verbandes vorliegt. Die Kanzlei Kempcke & Richard hat innerhalb der Berufungsfrist für ihren Mandanten die Abschlusserklärung sowie eine Unterlassungserklärung abgegeben.