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Aktuelles + Infos
  • Aktivlegitimation des IDO Verbandes von den Gerichten anerkannt

    Unter der Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3 UWG) versteht man die Berechtigung zur Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen im Falle von unlauterem Wettbewerb. Die in § 8 Abs. 3 Nr. 2-4 UWG genannten Einrichtungen und Verbände erfüllen einen gesetzlichen Auftrag.

  • Neue Informationspflichten nach dem VSBG ab dem 01.02.2017

    Ab dem 01.02.2017 gelten für alle Unternehmer, die (auch) Geschäfte mit Verbrauchern abschließen und die eine Webseite und / oder AGB unterhalten, neue Informationspflichten. Diese ergeben sich aus den §§ 36 und 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Für die Allgemeinen Informationspflichten (§ 36 VSBG) gilt eine sog. Kleinunternehmerregelung (Ausnahme von der Belehrungspflicht). Für die bereits bestehende Pflicht, einen Link zur OS-Plattform zu veröffentlichen und für die nachvertragliche Informationspflicht aus § 37 VSBG gilt die Kleinunternehmer-Ausnahmeregelung nicht. Weitere Informationen, Muster und Checklisten finden unsere Mitglieder im Login-Bereich.

  • Änderung des § 309 Nr. 13 BGB - ab 01.10.2016 Textform statt Schriftform

    Ab dem 01.10.2016 gilt der § 309 Nr. 13 BGB, der die Form von Anzeigen oder Erklärungen zum Vertrag regelt, die von dem Verbraucher gegenüber dem Verwender von AGB oder einem Dritten abzugeben sind, in einer angepassten Form. Nach der alten Fassung des § 309 Nr. 13 BGB waren Klauseln (worunter z. B. beim Dienstvertrag auch Kündigungen fallen) unwirksam, die eine strengere Form als die Schriftform (§ 126 BGB) verlangten. Die Neufassung sieht vor, dass keine strengere Form als die Textform (§ 126b BGB, z. B. E-Mail oder Telefax) vereinbart werden darf. Auch im Arbeitsrecht, u. a. für Arbeitsverträge, wirkt sich das aus. Im Mitgliederbereich gehen wir darauf ausführlich ein.

  • Seit dem 09.01.2016: Verlinkungspflicht und Pflichtinformationen betreffend die Online-Streitbeilegung - ADR-Richtlinie - ODR-Verordnung - OS-Plattform

    Seit dem 09.01.2016 gilt die ODR-Verordnung der EU betreffend Online-Streitbeilegungsverfahren als unmittelbares Recht in den Mitgliedsstaaten. Sie verpflichtet zu Informationen über das Online-Streitbeilegungsverfahren und zur Verlinkung auf die OS-Plattform der EU. Diese hat am 15.02.2016 ihren Betrieb aufgenommen. Fehlende Informationen dazu sind wettbewerbswidrig, was von einer Vielzahl von Gerichten inzwischen bestätigt worden ist.

  • Abmahnwelle – Artur Hornbacher

    Unserem Verband wurden in den letzten Wochen mehrere Abmahnungen des Herrn Artur Hornbacher zur Prüfung vorgelegt. Herr Hornbacher gibt hierin jeweils an, dass er unter www.uzi.watch eine Webseite betreibe, über die er Messer anbiete. Herr Hornbacher wendete sich mit seinen Abmahnungen jeweils an auf Amazon handelnde Händler.

  • UWG-Änderungen zum 10.12.2015 (mit Synopse)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden auf Basis des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgesprochen. Die letzte große Reform des UWG erfolgte 2004 („UWG 2004“). Am 10.12.2015 ist nunmehr das „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb“ in Kraft getreten. Eine synoptische Gegenüberstellung zu den bis zum 09.12.2015 geltenden (alten) UWG-Regelungen und zu den seit dem 10.12.2015 geltenden (neuen) UWG-Regelungen sowie weitere Informationen finden Sie h i e r .

  • Allyouneed - AGB im Login - Bereich verfügbar

    Im Login-Bereich haben wir auf Anregung von Mitgliedern nun Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Handelsplattform Allyouneed.de eingestellt. Bei dem Portal Allyouneed.com handelt es sich um den Online Marktplatz von DHL. Das Portal Allyouneed war zuvor unter dem Namen MeinPaket.de bekannt.

  • Informationen zum neuen Fernabsatzrecht ab 13.06.14 und zum europäischen Widerrufsrecht

    Im Login-Bereich ist ein neuer Bereich „Vorschau Widerrufsrecht 2014, neues Fernabsatzrecht ab 13.06.2014“ eingerichtet worden, der im Laufe der nächsten Wochen weiter ausgebaut werden wird. Da die Änderungen, die – ohne Übergangsfrist – in der Nacht vom 12.06. auf den 13.06.14 umgesetzt werden müssen, recht komplex und zum Teil auch kompliziert sind, ist zu empfehlen, sich bereits jetzt, jedenfalls rechtzeitig vor der Umstellung zu informieren. Die neue Widerrufsbelehrung wird einen anderen Wortlaut haben. Hinzu kommen zukünftig auch Belehrungen über den Ausschluss bzw. das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts und über ein Muster-Widerrufsformular. Je nach Warensortiment wird es künftig nicht mehr möglich sein, eine einheitliche Widerrufsbelehrung für alle Angebote zu verwenden

  • Grundpreisangaben bei eBay

    Wer Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, muss grundsätzlich in unmittelbarer Nähe des Preises auch die Grundpreisangaben gemäß § 2 PreisangabenVO veröffentlichen. Bislang hatten wir empfohlen, gemäß der Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 24.11.2011, Az. 327 O 196/11) diese Angaben in die Artikelüberschrift aufzunehmen, da dies die Stelle ist, die am nächsten zur Preisangabe im eBay-System liegt. Inzwischen hat eBay aber eine Zeile unterhalb der Artikelüberschrift geschaffen, in der die Grundpreisangabe erscheint. Dadurch können die Grundpreisangaben sowohl im konkreten Angebot als auch in den Formaten der Artikelübersicht (Listen- oder Galerieansicht) korrekt nah am Preis angezeigt werden. Das setzt voraus, dass beim Einstellen von Angeboten die entsprechenden Einstellungen vorgenommen werden, siehe dazu die eBay-Anleitung:
    http://sellerupdate.ebay.de/autumn2012/unit-prices

  • Vermietungs-AGB für eBay (mobile Sachen)

    Nach § 1 Nr. 1 der eBay-AGB können „Waren und Leistungen aller Art“ angeboten, vertrieben und erworben werden. Als Leistungen kommen auch Vermietungen verschiedenster Sachen in Betracht (z. B. bei mobilen Sachen: Anhänger, Maschinen, Einrichtungsteile usw.). Allerdings passt das eBay-System nicht so ganz (z. B. mit den voreingestellten Bezeichnungen „Verkäufer“ oder „Versand“ oder „Sofort-Kaufen“) und daher sind zur Vermeidung von Abmahnungen und vertraglichen Nachteilen einige Dinge zu beachten ...

IDO-Verband warnt vor Outdoor-Renner – Verleumdungen drohen

Ein Webshop unter der Domain www.outdoor-renner.de XXL Camping Übergroßen hat sich per AdWords-Werbung an unseren Verbandsnamen angehängt und versucht, über einen seltsamen Warnhinweis, Outdoor-Bekleidung zu verkaufen. In diesem Warnhinweis wird auf einen Bericht der IHK Mittelrhein Bezug genommen. Die IHK Mittelrhein soll betreffend unserem Verband warnen. Diese Darstellung ist aber unzutreffend. Die IHK Mittelrhein warnt eBay-Händler vor Abmahnungen. Sie macht eBay-Händler darauf aufmerksam, dass sie ihr Angebot auf der Verkaufsplattform auf die Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern prüfen sollten, damit diese nicht die Folgen von Wettbewerbsverstößen zu tragen haben.

Unser Verband distanziert sich eindeutig von solchen Werbe-Aktionen. Weder gehört es zu dem Wirkungskreis des IDO-Verbandes, Bekleidungsabsatz zu fördern, noch ist out-door-renner.de ein Mitglied des Verbandes.

Outdoor-renner.de wurde vom IDO-Verband auf Unterlassung eines Wettbewerbsverstoßes in Anspruch genommen. Daraufhin hat Outdoor-renner.de im November 2013 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Da Outdoor-renner.de seine vertraglichen Verpflichtungen aus dieser strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht erfüllt hat, wurde outdoor-renner.de wegen Vertragsstrafenzahlung in Anspruch genommen. Außergerichtlich erfolgte keine Zahlung. Das Amtsgericht Landshut hat outdoor-renner.de daher mit Urteil vom 21.08.2015, Az. 4 C 304/15, zur Zahlung einer (hohen) Vertragsstrafe verurteilt. outdoor-renner.de hat gegen dieses Urteil keine Berufung eingelegt, das Urteil ist rechtskräftig. Gegen outdoor-renner.de musste hiernach die Zwangsvollstreckung betrieben warden. Outdoor-renner.de musste daher wegen seiner uneinsichtigen Verhaltens kräftig “Lehrgeld” zahlen.

Daraus entstand offenbar die Idee, mit Hilfe des bekannten Namens unseres Verbandes Bekleidung zu verkaufen und gleichzeitig - aus Rachtsucht - noch eine Unterseite mit Verleumdungstexten zu gestalten.

Im Verlaufe seines weiteren Rachefeldzuges hat Outdoor-renner.de den gegnerischen Anwalt sowie weitere Anwälte, die den redaktionellen Teil der Verbandswebseite betreuen, u.a. bei anwalt.de als “Mandant” bewertet, obwohl er nie Mandant war. Die entsprechenden Bewertungen auf anwalt.de wurden zwischenzeitlich auf Betreiben der betroffenen Anwälte durch anwalt.de gelöscht.

Die Ausführungen von outdoor-renner.de sind aus unserer Sicht dümmlich und bedienen Klischees, die ein mündiger Internet-User leicht durchschauen sollte. Dass u.a. jeder Anwalt, der als Strafverteidiger tätig ist, auch vermeintliche “Bösewichte” vertreten muss, gehört zum Beruf des Strafverteidigers. Das erwähnte Ereignis mit der Anklagebank hat es nicht gegeben. Der Anwalt wurde zu Unrecht beschuldigt und freigesprochen. Aber mit Verleumdungen lässt sich bekanntlich Aufmerksamkeit erregen. Die Anfeindungen gegen die Inkassobranche zeigen, dass das wirtschaftliche Verständnis fehlt. Die Inkassobranche führt Unternehmen notwendiges Kapital wieder zu, das diesen wegen rechtswidrig handelnder und säumiger Kunden fehlt. Ohne Inkassounternehmen könnten insbesondere Großunternehmen ihre Kleinforderungen nicht durchsetzen.

Man fragt sich, wie der Inhaber von outdoor-renner.de “ausrastet”, wenn Käufer ihm einmal einen Umtausch oder Gewährleistungsfall bezüglich seine Bekleidung präsentieren?

Derzeit läuft erneut ein Wettbewerbsvorgang gegen outdoor-renner.de, weil er immer noch nicht die wettbewerbsrechtlichen Regeln einhält. Auf weitere Ausraster kann man sich wohl einstellen.

Die Art, in der outdoor-renner.de mit unserem Verbandsnamen “Werbung” macht, erinnert in gewisser Hinsicht an die abstoßende und ekelerregende Schockwerbung eines bekannten Bekleidungs-Herstellers.

Rechtliche Schritte gegen solche Verleumder haben nach der vorherrschenden Rechtsprechung wohl keine großen Erfolgsaussichten. Selbst Unwahrheiten sind nach der Rechtsprechung von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. Deshalb wird man sich nur durch Berichterstattung zur Wehr setzen können.

Wer ähnliche Erlebnisse mit outdoor-renner.de hatte oder Beschwerden im Zusammenhang mit dortigen Einkäufen vorbringen kann, darf sich gerne an unseren Verband wenden. Wir werden ferner auch in Zukunft prüfen, ob dieser Webshop gegen bestehende Unterlassungsverpflichtungen verstößt.