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Aktuelles + Infos
  • Aktivlegitimation des IDO Verbandes von den Gerichten anerkannt

    Unter der Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3 UWG) versteht man die Berechtigung zur Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen im Falle von unlauterem Wettbewerb. Die in § 8 Abs. 3 Nr. 2-4 UWG genannten Einrichtungen und Verbände erfüllen einen gesetzlichen Auftrag.

  • Neue Informationspflichten nach dem VSBG ab dem 01.02.2017

    Ab dem 01.02.2017 gelten für alle Unternehmer, die (auch) Geschäfte mit Verbrauchern abschließen und die eine Webseite und / oder AGB unterhalten, neue Informationspflichten. Diese ergeben sich aus den §§ 36 und 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Für die Allgemeinen Informationspflichten (§ 36 VSBG) gilt eine sog. Kleinunternehmerregelung (Ausnahme von der Belehrungspflicht). Für die bereits bestehende Pflicht, einen Link zur OS-Plattform zu veröffentlichen und für die nachvertragliche Informationspflicht aus § 37 VSBG gilt die Kleinunternehmer-Ausnahmeregelung nicht. Weitere Informationen, Muster und Checklisten finden unsere Mitglieder im Login-Bereich.

  • Änderung des § 309 Nr. 13 BGB - ab 01.10.2016 Textform statt Schriftform

    Ab dem 01.10.2016 gilt der § 309 Nr. 13 BGB, der die Form von Anzeigen oder Erklärungen zum Vertrag regelt, die von dem Verbraucher gegenüber dem Verwender von AGB oder einem Dritten abzugeben sind, in einer angepassten Form. Nach der alten Fassung des § 309 Nr. 13 BGB waren Klauseln (worunter z. B. beim Dienstvertrag auch Kündigungen fallen) unwirksam, die eine strengere Form als die Schriftform (§ 126 BGB) verlangten. Die Neufassung sieht vor, dass keine strengere Form als die Textform (§ 126b BGB, z. B. E-Mail oder Telefax) vereinbart werden darf. Auch im Arbeitsrecht, u. a. für Arbeitsverträge, wirkt sich das aus. Im Mitgliederbereich gehen wir darauf ausführlich ein.

  • Seit dem 09.01.2016: Verlinkungspflicht und Pflichtinformationen betreffend die Online-Streitbeilegung - ADR-Richtlinie - ODR-Verordnung - OS-Plattform

    Seit dem 09.01.2016 gilt die ODR-Verordnung der EU betreffend Online-Streitbeilegungsverfahren als unmittelbares Recht in den Mitgliedsstaaten. Sie verpflichtet zu Informationen über das Online-Streitbeilegungsverfahren und zur Verlinkung auf die OS-Plattform der EU. Diese hat am 15.02.2016 ihren Betrieb aufgenommen. Fehlende Informationen dazu sind wettbewerbswidrig, was von einer Vielzahl von Gerichten inzwischen bestätigt worden ist.

  • Abmahnwelle – Artur Hornbacher

    Unserem Verband wurden in den letzten Wochen mehrere Abmahnungen des Herrn Artur Hornbacher zur Prüfung vorgelegt. Herr Hornbacher gibt hierin jeweils an, dass er unter www.uzi.watch eine Webseite betreibe, über die er Messer anbiete. Herr Hornbacher wendete sich mit seinen Abmahnungen jeweils an auf Amazon handelnde Händler.

  • UWG-Änderungen zum 10.12.2015 (mit Synopse)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden auf Basis des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgesprochen. Die letzte große Reform des UWG erfolgte 2004 („UWG 2004“). Am 10.12.2015 ist nunmehr das „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb“ in Kraft getreten. Eine synoptische Gegenüberstellung zu den bis zum 09.12.2015 geltenden (alten) UWG-Regelungen und zu den seit dem 10.12.2015 geltenden (neuen) UWG-Regelungen sowie weitere Informationen finden Sie h i e r .

  • Allyouneed - AGB im Login - Bereich verfügbar

    Im Login-Bereich haben wir auf Anregung von Mitgliedern nun Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Handelsplattform Allyouneed.de eingestellt. Bei dem Portal Allyouneed.com handelt es sich um den Online Marktplatz von DHL. Das Portal Allyouneed war zuvor unter dem Namen MeinPaket.de bekannt.

  • Informationen zum neuen Fernabsatzrecht ab 13.06.14 und zum europäischen Widerrufsrecht

    Im Login-Bereich ist ein neuer Bereich „Vorschau Widerrufsrecht 2014, neues Fernabsatzrecht ab 13.06.2014“ eingerichtet worden, der im Laufe der nächsten Wochen weiter ausgebaut werden wird. Da die Änderungen, die – ohne Übergangsfrist – in der Nacht vom 12.06. auf den 13.06.14 umgesetzt werden müssen, recht komplex und zum Teil auch kompliziert sind, ist zu empfehlen, sich bereits jetzt, jedenfalls rechtzeitig vor der Umstellung zu informieren. Die neue Widerrufsbelehrung wird einen anderen Wortlaut haben. Hinzu kommen zukünftig auch Belehrungen über den Ausschluss bzw. das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts und über ein Muster-Widerrufsformular. Je nach Warensortiment wird es künftig nicht mehr möglich sein, eine einheitliche Widerrufsbelehrung für alle Angebote zu verwenden

  • Grundpreisangaben bei eBay

    Wer Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, muss grundsätzlich in unmittelbarer Nähe des Preises auch die Grundpreisangaben gemäß § 2 PreisangabenVO veröffentlichen. Bislang hatten wir empfohlen, gemäß der Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 24.11.2011, Az. 327 O 196/11) diese Angaben in die Artikelüberschrift aufzunehmen, da dies die Stelle ist, die am nächsten zur Preisangabe im eBay-System liegt. Inzwischen hat eBay aber eine Zeile unterhalb der Artikelüberschrift geschaffen, in der die Grundpreisangabe erscheint. Dadurch können die Grundpreisangaben sowohl im konkreten Angebot als auch in den Formaten der Artikelübersicht (Listen- oder Galerieansicht) korrekt nah am Preis angezeigt werden. Das setzt voraus, dass beim Einstellen von Angeboten die entsprechenden Einstellungen vorgenommen werden, siehe dazu die eBay-Anleitung:
    http://sellerupdate.ebay.de/autumn2012/unit-prices

  • Vermietungs-AGB für eBay (mobile Sachen)

    Nach § 1 Nr. 1 der eBay-AGB können „Waren und Leistungen aller Art“ angeboten, vertrieben und erworben werden. Als Leistungen kommen auch Vermietungen verschiedenster Sachen in Betracht (z. B. bei mobilen Sachen: Anhänger, Maschinen, Einrichtungsteile usw.). Allerdings passt das eBay-System nicht so ganz (z. B. mit den voreingestellten Bezeichnungen „Verkäufer“ oder „Versand“ oder „Sofort-Kaufen“) und daher sind zur Vermeidung von Abmahnungen und vertraglichen Nachteilen einige Dinge zu beachten ...

IDO Verband verfügt über die Aktivlegitimation

Unter der Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3 UWG) versteht man die Berechtigung zur Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen im Falle von unlauterem Wettbewerb.

Das sog. Abmahnverfahren erfüllt keinen wirtschaftlichen, sondern einen gemeinnützigen Zweck (Köhler / Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 12, Rn. 1.98). Verbände erfüllen die Aufgabe „schützenswerte Belange der Allgemeinheit“ zu wahren (Harte/Henning, UWG, 3. Aufl. 2013, § 8 Rn. 326; vgl. auch Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 8 Rn. 85 sowie Rn. 95 [wonach die Klagebefugnis von Verbänden schon im UWG von 1896 vorgesehen war]). Ferner erfüllen die in § 8 Abs. 3 Nr. 2-4 UWG genannten Einrichtungen und Verbände einen gesetzlichen Auftrag. Sie übernehmen nach dem Willen des Gesetzgebers nach dem Prinzip der Selbstregulierung der Märkte Aufgaben, die sonst Behörden wahrnehmen müssten (die es aber im Bereich des UWG grundsätzlich nicht gibt und nicht geben soll, vgl. BT-Drs. 15/1487, S. 22, Abs. 1, „Zu § 8“: „bewährte System der Durchsetzung des Lauterkeitsrechts“).

Der Verband hat von fast sämtlichen Wettbewerbsgerichten bestätigt erhalten. dass er aktivlegitimiert ist. Ferner sind in seinem Abmahnschreiben alle rechtlich erforderlichen Informationen enthalten. Das hat aktuell wiederum das OLG Hamm festgehalten, Zitat des Senates:

„Verbände, deren wettbewerbsrechtliche Anspruchsberechtigung nicht weithin geläufig ist, müssen in einer von ihnen ausgesprochenen Abmahnung nähere Angaben zu den in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG bezeichneten Anforderungen machen (Ahrens/Achilles, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl. (2013), Kap. 2 Rdnr. 20). Dieser Vorgabe ist der Antragsteller mit den Darlegungen auf den ersten beiden Schreiben seiner Abmahnung vom 14.06.2016 (Anlage K18) gerecht geworden. Eine Obliegenheit, die einzelnen Verbandsmitglieder namhaft zu machen, trifft einen Verband hingegen im Abmahnverfahren – anders als in einem gegebenenfalls nachfolgenden gerichtlichen Verfahren – (noch) nicht (Ahrens/Achilles, a.a.O.).“