Aktuelles

OLG Düsseldorf: Zur eigenen Haftung bei Benutzung des eigenen eBay-Kontos durch Dritte
Der BGH hat mit Urteil vom 11.03.2009, Az. I ZR 114/06, entschieden, dass der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos für durch Dritte... mehr >>
BGH: Klage des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz zulässig
Die meisten Unternehmen verwenden den Online-Zahlungsdienst PayPal. Hiernach können Bezahlvorgänge in der Form abgewickelt werden, dass private und gewerblich tätige... mehr >>
LG Dortmund: Werbung mit zeitlich befristeten Rabattaktionen
Insbesondere vor Feiertagen wie Ostern und Weihnachten setzen Unternehmen vermehrt (befristete) Rabattaktionen als Marketinginstrument ein, um Kunden in ihre Geschäfte... mehr >>
Textform statt Schriftform

Änderung des § 309 Nr. 13 BGB – ab 01.10.2016: Textform statt Schriftform

Verlinkungspflicht

Seit dem 09.01.2016 verpflichtet die ODR-Verordnung betreffend Online-Streitbeilegungsverfahren zur Verlinkung und Informationsbereitstellung.

UWG-Änderungen zum 10.12.2015 (mit Synopse)
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden auf Basis des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgesprochen. Die letzte große Reform des UWG erfolgte... mehr >>
Grundpreisangaben bei eBay

Wer Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, muss grundsätzlich in unmittelbarer Nähe des Preises auch…

Vermietungs-AGB für eBay (mobile Sachen)
Nach § 1 Nr.1 der eBay-AGB können „Waren und Dienstleistungen aller Art“ angeboten werden, vertrieben und erworben werden. Als Leistungen... mehr >>
Allyouneed – AGB im Login-Bereich verfügbar
Im Login-Bereich haben wir auf Anregung von Mitgliedern nun Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Handelsplattform Allyouneed.de eingestellt. Bei dem Portal Allyouneed.com... mehr >>
Informationen zum neuen Fernabsatzrecht ab 13.06.14 und zum europäischen Widerrufsrecht

Handeln unter fremden ebay-Account: Wer ist Vertragspartner ?

In einem aktuellen Urteil des LG Bonn vom 28. März 2012, Az. 5 S 205/11, ging es um…

Zurückbehaltungsrecht wegen fehlender Rechnung ?
Im Login-Bereich steht ein neuer Beitrag im Formularservice unter "Anforderungen an die Rechnungsstellung" zur Verfügung, der die Voraussetzungen erläutert, unter... mehr >>
Bilderklau im Internet
Im Login-Bereich steht ein neuer Abschnitt "Urheberrecht" zur Verfügung mit einem Mustertext "Urheberrechtshinweis" und einer ausführlichen Darstellung aller Ansprüche, die... mehr >>
Kennzeichnungspflicht von Lampen und Leuchten
Im Login-Bereich steht im Bereich der warenspezifischen Wettbewerbsregeln ein aktueller Beitrag zur Kennzeichnungspflicht bezüglich Lampen und Leuchten zur Verfügung.
AGB für die Personalvermittlung
Im Login-Bereich stehen auf Grund von Mitgliederanfragen nun auch Muster-AGB für die Personalvermittlung zur Verfügung.
Werbung mit Textilleder (ohne Lederanteil) ist irreführend

Die Verwendung der Materialbezeichnung „Textilleder“ in der Werbung für Möbelstücke ist…

Facebook-Datenschutzerklärung
Da Facebook bislang nicht bekannt gegeben hat, welche Daten überhaupt gespeichert werden, ist eine korrekte Datenschutzbelehrung für Facebook derzeit kaum... mehr >>
Hinweise zu diversen Verkaufsplattformen
Wer auf Internet-Plattformen, bei denen sich jedes Mitglied registrieren und die AGB für den Handel auf der jeweiligen Plattform akzeptieren... mehr >>
Vorsicht vor „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“ (GWE) und „DeutschesGewerbeRegister“

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf…