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Aktuelles + Infos
  • Urteil LG Bielefeld wird vom OLG Hamm aufgehoben – IDO Verband setzt sich durch

    Die Entscheidung des OLG Hamm fiel knapp und eindeutig aus. Niemals muss ein aktivlegitimierter Verband (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) im Abmahnverfahren Mitglieder namentlich benennen. Das ist schon wegen der kurzen Fristen, die in Wettbewerbssachen gesetzt werden, nicht mit der Systematik des UWG, bezogen auf das Instrument der Abmahnung, vereinbar. Ungeachtet dessen verbreitet RA Christian von der Heyden nach wie vor im Internet die falsche Tatsache, er bzw. sein Mandant habe vor dem LG Bielfeld gewonnen. Wir halten das für irreführend und unseriös. Es leitet Rechtssuchende in die Irre und führt zu unnötigen Kostenbelastungen.

  • Was abmahnung.berlin – Rechtsanwalt Christian von der Heyden bei seiner Mandatswerbung verschweigt

    Seit einiger Zeit versucht ein Rechtsanwalt aus Berlin (RA Christian von der Heyden) bundesweit Mandate zu erlangen, indem er u.a. vorträgt, besondere Kenntnisse über unseren Verband, insbesondere dessen Aktivlegitimation, zu haben. Neben unserem Verband werden weitere Gegner in seinem Blog aufgeführt. Leider wird aber zu Lasten der Mandanten, die dort umworben werden, nach unserer Auffassung nicht die volle Wahrheit dargestellt. Weitere Informationen hier ........

  • Aktivlegitimation des IDO Verbandes von den Gerichten anerkannt

    Unter der Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3 UWG) versteht man die Berechtigung zur Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen im Falle von unlauterem Wettbewerb. Die in § 8 Abs. 3 Nr. 2-4 UWG genannten Einrichtungen und Verbände erfüllen einen gesetzlichen Auftrag.

  • Neue Informationspflichten nach dem VSBG ab dem 01.02.2017

    Ab dem 01.02.2017 gelten für alle Unternehmer, die (auch) Geschäfte mit Verbrauchern abschließen und die eine Webseite und / oder AGB unterhalten, neue Informationspflichten. Diese ergeben sich aus den §§ 36 und 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Für die Allgemeinen Informationspflichten (§ 36 VSBG) gilt eine sog. Kleinunternehmerregelung (Ausnahme von der Belehrungspflicht). Für die bereits bestehende Pflicht, einen Link zur OS-Plattform zu veröffentlichen und für die nachvertragliche Informationspflicht aus § 37 VSBG gilt die Kleinunternehmer-Ausnahmeregelung nicht. Weitere Informationen, Muster und Checklisten finden unsere Mitglieder im Login-Bereich.

  • Änderung des § 309 Nr. 13 BGB - ab 01.10.2016 Textform statt Schriftform

    Ab dem 01.10.2016 gilt der § 309 Nr. 13 BGB, der die Form von Anzeigen oder Erklärungen zum Vertrag regelt, die von dem Verbraucher gegenüber dem Verwender von AGB oder einem Dritten abzugeben sind, in einer angepassten Form. Nach der alten Fassung des § 309 Nr. 13 BGB waren Klauseln (worunter z. B. beim Dienstvertrag auch Kündigungen fallen) unwirksam, die eine strengere Form als die Schriftform (§ 126 BGB) verlangten. Die Neufassung sieht vor, dass keine strengere Form als die Textform (§ 126b BGB, z. B. E-Mail oder Telefax) vereinbart werden darf. Auch im Arbeitsrecht, u. a. für Arbeitsverträge, wirkt sich das aus. Im Mitgliederbereich gehen wir darauf ausführlich ein.

  • Seit dem 09.01.2016: Verlinkungspflicht und Pflichtinformationen betreffend die Online-Streitbeilegung - ADR-Richtlinie - ODR-Verordnung - OS-Plattform

    Seit dem 09.01.2016 gilt die ODR-Verordnung der EU betreffend Online-Streitbeilegungsverfahren als unmittelbares Recht in den Mitgliedsstaaten. Sie verpflichtet zu Informationen über das Online-Streitbeilegungsverfahren und zur Verlinkung auf die OS-Plattform der EU. Diese hat am 15.02.2016 ihren Betrieb aufgenommen. Fehlende Informationen dazu sind wettbewerbswidrig, was von einer Vielzahl von Gerichten inzwischen bestätigt worden ist.

  • Abmahnwelle – Artur Hornbacher

    Unserem Verband wurden in den letzten Wochen mehrere Abmahnungen des Herrn Artur Hornbacher zur Prüfung vorgelegt. Herr Hornbacher gibt hierin jeweils an, dass er unter www.uzi.watch eine Webseite betreibe, über die er Messer anbiete. Herr Hornbacher wendete sich mit seinen Abmahnungen jeweils an auf Amazon handelnde Händler.

  • UWG-Änderungen zum 10.12.2015 (mit Synopse)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden auf Basis des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgesprochen. Die letzte große Reform des UWG erfolgte 2004 („UWG 2004“). Am 10.12.2015 ist nunmehr das „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb“ in Kraft getreten. Eine synoptische Gegenüberstellung zu den bis zum 09.12.2015 geltenden (alten) UWG-Regelungen und zu den seit dem 10.12.2015 geltenden (neuen) UWG-Regelungen sowie weitere Informationen finden Sie h i e r .

  • Allyouneed - AGB im Login - Bereich verfügbar

    Im Login-Bereich haben wir auf Anregung von Mitgliedern nun Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Handelsplattform Allyouneed.de eingestellt. Bei dem Portal Allyouneed.com handelt es sich um den Online Marktplatz von DHL. Das Portal Allyouneed war zuvor unter dem Namen MeinPaket.de bekannt.

  • Informationen zum neuen Fernabsatzrecht ab 13.06.14 und zum europäischen Widerrufsrecht

    Im Login-Bereich ist ein neuer Bereich „Vorschau Widerrufsrecht 2014, neues Fernabsatzrecht ab 13.06.2014“ eingerichtet worden, der im Laufe der nächsten Wochen weiter ausgebaut werden wird. Da die Änderungen, die – ohne Übergangsfrist – in der Nacht vom 12.06. auf den 13.06.14 umgesetzt werden müssen, recht komplex und zum Teil auch kompliziert sind, ist zu empfehlen, sich bereits jetzt, jedenfalls rechtzeitig vor der Umstellung zu informieren. Die neue Widerrufsbelehrung wird einen anderen Wortlaut haben. Hinzu kommen zukünftig auch Belehrungen über den Ausschluss bzw. das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts und über ein Muster-Widerrufsformular. Je nach Warensortiment wird es künftig nicht mehr möglich sein, eine einheitliche Widerrufsbelehrung für alle Angebote zu verwenden

Mitgliederbestand (Auszug)

Aktuell verfügt unser Verband über ca. 1.800 unmittelbare Mitglieder und zusätzlich über mittelbare Mitglieder, da uns auch andere Verbände angehören, die über einen eigenen Mitgliederstamm verfügen. Z. B. gehören zu unseren Mitgliedern der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFI&F e.V.) mit Sitz in Frankfurt / Main, dem ca. 150 Unternehmen der Rechtsdienstleistungsbranche angehören, und der Fachverband Wasserbetten e.V. mit ca. 50 angeschlossenen Mitgliedsunternehmen sowie größere Internetportale.

Vereinszweck gemäß § 2 der Satzung ist die umfassende Förderung insbesondere der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen deutscher Online-Unternehmer und Online-Freiberufler. Dies geschieht u. a. durch die Bereitstellung und Vermittlung von Know-How zum Schutz gegen Forderungsausfälle, zum Aufbau eines effektiven Forderungsmanagements, zur Erstellung eines rechtssicheren Online-Auftritts und durch die gezielte Suche und Auswahl geeigneter Kooperationspartner, mit denen die Förderungszwecke optimal erreichbar sind. Bei der Förderung rechtlicher Interessen geht es insbesondere um die Förderung dieser Interessen in den Rechtsbereichen des Gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts sowie des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einschluss der Verbraucherschutzvorschriften. Ferner sind bezweckt die Förderung des Meinungs- und Erfahrungsaustauschs unter den Mitgliedern, die Pflege von nationalen und internationalen Kontakten sowie Vermittlung und Unterstützung bei Fragen zu den vorgenannten Rechtsbereichen und Interessenverletzungen in diesen Rechtsbereichen. Wir informieren unsere Mitglieder regelmäßig über alle tatsächlich und rechtlich relevanten Fragen, die den elektronischen Geschäftsverkehr betreffen. In streitigen Fällen werden die Satzungszwecke insbesondere verwirklicht durch den Versuch der Herbeiführung einer Einigung, beispielsweise durch Erstellung und Versendungen von Abmahnungen. Ungeachtet dessen kann unser Verband – sofern der vorgenannte Versuch erfolglos geblieben ist –Zivilprozesse führen.

Wir sind ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen im Sinne des § 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG. Das gilt derzeit jedenfalls u.a. für die Bereiche Parfüm und Kosmetik, Textilien, Bücher und CD ´s, Dekorationsartikel, Immobilienmakler und Rechtsdienstleister.

Zum Beispiel haben insbesondere folgende Gerichte unsere Aktivlegitimation bestätigt:

Bitte dem Link folgen ...

Das OLG Stuttgart hatte einem anderen Verband die Aktivlegitimation bei 5 Unternehmen der Immobilienbranche zugestanden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.01.96, Az. 2 W 7/96). Gemäß den Entscheidungen des OLG Hamm, Urteil vom 09.03.1999, Az. 4 U 12/99) sowie OLG Köln (Urteil vom 07.09.2001, Az. 6 U 129/01) sind 60 Mitglieder, die auf demselben Markt tätig sind, eine "mehr als ausreichende Zahl". Der BGH hat ferner einem anderen Verband die Aktivlegitimation bei 8-9 unmittelbar oder mittelbar dem Verband auf dem in diesem Verfahren sachlich und räumlich relevanten Markt (der Elektronik-Artikel) angehörenden Unternehmen zugestanden (BGH, Urteil vom 23.10.2008, Az. I ZR 197/06).

Die nachstehende Auflistung ist lediglich ein Auszug des Mitgliederbestandes. Die online einsehbare Mitgliederliste soll mit Zustimmung unserer Mitglieder weiter ausgebaut werden.