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Aktuelles + Infos
  • Änderung des § 309 Nr. 13 BGB - ab 01.10.2016 Textform statt Schriftform

    Ab dem 01.10.2016 gilt der § 309 Nr. 13 BGB, der die Form von Anzeigen oder Erklärungen zum Vertrag regelt, die von dem Verbraucher gegenüber dem Verwender von AGB oder einem Dritten abzugeben sind, in einer angepassten Form. Nach der alten Fassung des § 309 Nr. 13 BGB waren Klauseln (worunter z. B. beim Dienstvertrag auch Kündigungen fallen) unwirksam, die eine strengere Form als die Schriftform (§ 126 BGB) verlangten. Die Neufassung sieht vor, dass keine strengere Form als die Textform (§ 126b BGB, z. B. E-Mail oder Telefax) vereinbart werden darf. Auch im Arbeitsrecht, u. a. für Arbeitsverträge, wirkt sich das aus. Im Mitgliederbereich gehen wir darauf ausführlich ein.

  • Seit dem 09.01.2016: Verlinkungspflicht und Pflichtinformationen betreffend die Online-Streitbeilegung - ADR-Richtlinie - ODR-Verordnung - OS-Plattform

    Seit dem 09.01.2016 gilt die ODR-Verordnung der EU betreffend Online-Streitbeilegungsverfahren als unmittelbares Recht in den Mitgliedsstaaten. Sie verpflichtet zu Informationen über das Online-Streitbeilegungsverfahren und zur Verlinkung auf die OS-Plattform der EU. Diese hat am 15.02.2016 ihren Betrieb aufgenommen. Fehlende Informationen dazu sind wettbewerbswidrig, was von einer Vielzahl von Gerichten inzwischen bestätigt worden ist.

  • Hinweise auf Mandanten-Verluste bei Internetrecht-Rostock

    Seit einiger Zeit versucht eine regionale Kanzlei aus Rostock mit der Firmierung „Internetrecht-Rostock“, die laut Impressum von den Anwälten Johannes Richard & Andreas Kempcke vertreten wird, Mandate zu erlangen, indem sie vorgibt, besondere Kenntnisse im Wettbewerbsrecht und über unseren Verband zu haben.

    Wir berichten darüber und über die teuren Konsequenzen, die mit einem solchen Mandat verbunden sind, bereits seit einiger Zeit "Was Internet-Rostock verschweigt".

    Inzwischen haben wohl auch einige Mandanten der Kanzlei Zweifel bekommen. Vor einiger Zeit gab es Mitteilungem von abgemahnten Shop-Betreibern, dass sie das Mandatsverhältnis mit der Kanzlei Internetrecht-Rostock beendet haben. Ferner liegen unserer Geschäftsstelle mehrere damalige Schreiben der Kanzlei Richard & Kempcke vor, dass ihnen das Mandat entzogen worden sei bzw. niemals ein Mandat bestanden habe.

    Inwieweit das anwaltlich seriös ist, sich für einen Mandanten zu bestellen und dann mitzuteilen, man habe gar keine Vollmacht, müsste einmal von der zuständigen Rechtsanwaltskammer beurteilt werden. Tauchen diese Phantom-Mandate in der Werbestatistik der Kanzlei Internetrecht Rostock mit auf ?

    Vor einiger Zeit ist die Kanzlei auch als "Abmahner-Kanzlei" aufgetreten.

  • Abmahnwelle – Artur Hornbacher

    Unserem Verband wurden in den letzten Wochen mehrere Abmahnungen des Herrn Artur Hornbacher zur Prüfung vorgelegt. Herr Hornbacher gibt hierin jeweils an, dass er unter www.uzi.watch eine Webseite betreibe, über die er Messer anbiete. Herr Hornbacher wendete sich mit seinen Abmahnungen jeweils an auf Amazon handelnde Händler.

  • UWG-Änderungen zum 10.12.2015 (mit Synopse)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden auf Basis des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgesprochen. Die letzte große Reform des UWG erfolgte 2004 („UWG 2004“). Am 10.12.2015 ist nunmehr das „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb“ in Kraft getreten. Eine synoptische Gegenüberstellung zu den bis zum 09.12.2015 geltenden (alten) UWG-Regelungen und zu den seit dem 10.12.2015 geltenden (neuen) UWG-Regelungen sowie weitere Informationen finden Sie h i e r .

  • Allyouneed - AGB im Login - Bereich verfügbar

    Im Login-Bereich haben wir auf Anregung von Mitgliedern nun Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Handelsplattform Allyouneed.de eingestellt. Bei dem Portal Allyouneed.com handelt es sich um den Online Marktplatz von DHL. Das Portal Allyouneed war zuvor unter dem Namen MeinPaket.de bekannt.

  • Internetrecht Rostock (Rechtsanwälte Kempcke und Richard) verliert mehrfach deutlich gegen den IDO-Verband und verschweigt das auf ihrer Webseite

    Über das fragwürdige Verhalten der Kanzlei Kempcke und Richard, die sich Internetrecht Rostock nennen, haben wir wegen deren verzerrender Berichterstattung Informationen zur Verfügung gestellt (Unterseite im Menü "Über uns", dazu "Was Internetrecht-Rostock" verschweigt ..."). Mehr Infos

  • Informationen zum neuen Fernabsatzrecht ab 13.06.14 und zum europäischen Widerrufsrecht

    Im Login-Bereich ist ein neuer Bereich „Vorschau Widerrufsrecht 2014, neues Fernabsatzrecht ab 13.06.2014“ eingerichtet worden, der im Laufe der nächsten Wochen weiter ausgebaut werden wird. Da die Änderungen, die – ohne Übergangsfrist – in der Nacht vom 12.06. auf den 13.06.14 umgesetzt werden müssen, recht komplex und zum Teil auch kompliziert sind, ist zu empfehlen, sich bereits jetzt, jedenfalls rechtzeitig vor der Umstellung zu informieren. Die neue Widerrufsbelehrung wird einen anderen Wortlaut haben. Hinzu kommen zukünftig auch Belehrungen über den Ausschluss bzw. das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts und über ein Muster-Widerrufsformular. Je nach Warensortiment wird es künftig nicht mehr möglich sein, eine einheitliche Widerrufsbelehrung für alle Angebote zu verwenden

  • Grundpreisangaben bei eBay

    Wer Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, muss grundsätzlich in unmittelbarer Nähe des Preises auch die Grundpreisangaben gemäß § 2 PreisangabenVO veröffentlichen. Bislang hatten wir empfohlen, gemäß der Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 24.11.2011, Az. 327 O 196/11) diese Angaben in die Artikelüberschrift aufzunehmen, da dies die Stelle ist, die am nächsten zur Preisangabe im eBay-System liegt. Inzwischen hat eBay aber eine Zeile unterhalb der Artikelüberschrift geschaffen, in der die Grundpreisangabe erscheint. Dadurch können die Grundpreisangaben sowohl im konkreten Angebot als auch in den Formaten der Artikelübersicht (Listen- oder Galerieansicht) korrekt nah am Preis angezeigt werden. Das setzt voraus, dass beim Einstellen von Angeboten die entsprechenden Einstellungen vorgenommen werden, siehe dazu die eBay-Anleitung:
    http://sellerupdate.ebay.de/autumn2012/unit-prices

  • Vermietungs-AGB für eBay (mobile Sachen)

    Nach § 1 Nr. 1 der eBay-AGB können „Waren und Leistungen aller Art“ angeboten, vertrieben und erworben werden. Als Leistungen kommen auch Vermietungen verschiedenster Sachen in Betracht (z. B. bei mobilen Sachen: Anhänger, Maschinen, Einrichtungsteile usw.). Allerdings passt das eBay-System nicht so ganz (z. B. mit den voreingestellten Bezeichnungen „Verkäufer“ oder „Versand“ oder „Sofort-Kaufen“) und daher sind zur Vermeidung von Abmahnungen und vertraglichen Nachteilen einige Dinge zu beachten ...

Mitgliederbestand (Auszug)

Aktuell verfügt unser Verband über ca. 1.800 unmittelbare Mitglieder und zusätzlich über mittelbare Mitglieder, da uns auch andere Verbände angehören, die über einen eigenen Mitgliederstamm verfügen. Z. B. gehören zu unseren Mitgliedern der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFI&F e.V.) mit Sitz in Frankfurt / Main, dem ca. 150 Unternehmen der Rechtsdienstleistungsbranche angehören, und der Fachverband Wasserbetten e.V. mit ca. 50 angeschlossenen Mitgliedsunternehmen sowie größere Internetportale.

Vereinszweck gemäß § 2 der Satzung ist die umfassende Förderung insbesondere der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen deutscher Online-Unternehmer und Online-Freiberufler. Dies geschieht u. a. durch die Bereitstellung und Vermittlung von Know-How zum Schutz gegen Forderungsausfälle, zum Aufbau eines effektiven Forderungsmanagements, zur Erstellung eines rechtssicheren Online-Auftritts und durch die gezielte Suche und Auswahl geeigneter Kooperationspartner, mit denen die Förderungszwecke optimal erreichbar sind. Bei der Förderung rechtlicher Interessen geht es insbesondere um die Förderung dieser Interessen in den Rechtsbereichen des Gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts sowie des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einschluss der Verbraucherschutzvorschriften. Ferner sind bezweckt die Förderung des Meinungs- und Erfahrungsaustauschs unter den Mitgliedern, die Pflege von nationalen und internationalen Kontakten sowie Vermittlung und Unterstützung bei Fragen zu den vorgenannten Rechtsbereichen und Interessenverletzungen in diesen Rechtsbereichen. Wir informieren unsere Mitglieder regelmäßig über alle tatsächlich und rechtlich relevanten Fragen, die den elektronischen Geschäftsverkehr betreffen. In streitigen Fällen werden die Satzungszwecke insbesondere verwirklicht durch den Versuch der Herbeiführung einer Einigung, beispielsweise durch Erstellung und Versendungen von Abmahnungen. Ungeachtet dessen kann unser Verband – sofern der vorgenannte Versuch erfolglos geblieben ist –Zivilprozesse führen.

Wir sind ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen im Sinne des § 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG. Das gilt derzeit jedenfalls u.a. für die Bereiche Parfüm und Kosmetik, Textilien, Bücher und CD ´s, Dekorationsartikel, Immobilienmakler und Rechtsdienstleister.

Zum Beispiel haben insbesondere folgende Gerichte unsere Aktivlegitimation bestätigt:

Bitte dem Link folgen ...

Das OLG Stuttgart hatte einem anderen Verband die Aktivlegitimation bei 5 Unternehmen der Immobilienbranche zugestanden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.01.96, Az. 2 W 7/96). Gemäß den Entscheidungen des OLG Hamm, Urteil vom 09.03.1999, Az. 4 U 12/99) sowie OLG Köln (Urteil vom 07.09.2001, Az. 6 U 129/01) sind 60 Mitglieder, die auf demselben Markt tätig sind, eine "mehr als ausreichende Zahl". Der BGH hat ferner einem anderen Verband die Aktivlegitimation bei 8-9 unmittelbar oder mittelbar dem Verband auf dem in diesem Verfahren sachlich und räumlich relevanten Markt (der Elektronik-Artikel) angehörenden Unternehmen zugestanden (BGH, Urteil vom 23.10.2008, Az. I ZR 197/06).

Die nachstehende Auflistung ist lediglich ein Auszug des Mitgliederbestandes. Die online einsehbare Mitgliederliste soll mit Zustimmung unserer Mitglieder weiter ausgebaut werden.