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Aktuelles + Infos
  • Urteil LG Bielefeld wird vom OLG Hamm aufgehoben – IDO Verband setzt sich durch

    Die Entscheidung des OLG Hamm fiel knapp und eindeutig aus. Niemals muss ein aktivlegitimierter Verband (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) im Abmahnverfahren Mitglieder namentlich benennen. Das ist schon wegen der kurzen Fristen, die in Wettbewerbssachen gesetzt werden, nicht mit der Systematik des UWG, bezogen auf das Instrument der Abmahnung, vereinbar. Ungeachtet dessen verbreitet RA Christian von der Heyden nach wie vor im Internet die falsche Tatsache, er bzw. sein Mandant habe vor dem LG Bielfeld gewonnen. Wir halten das für irreführend und unseriös. Es leitet Rechtssuchende in die Irre und führt zu unnötigen Kostenbelastungen.

  • Was abmahnung.berlin – Rechtsanwalt Christian von der Heyden bei seiner Mandatswerbung verschweigt

    Seit einiger Zeit versucht ein Rechtsanwalt aus Berlin (RA Christian von der Heyden) bundesweit Mandate zu erlangen, indem er u.a. vorträgt, besondere Kenntnisse über unseren Verband, insbesondere dessen Aktivlegitimation, zu haben. Neben unserem Verband werden weitere Gegner in seinem Blog aufgeführt. Leider wird aber zu Lasten der Mandanten, die dort umworben werden, nach unserer Auffassung nicht die volle Wahrheit dargestellt. Weitere Informationen hier ........

  • Aktivlegitimation des IDO Verbandes von den Gerichten anerkannt

    Unter der Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3 UWG) versteht man die Berechtigung zur Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen im Falle von unlauterem Wettbewerb. Die in § 8 Abs. 3 Nr. 2-4 UWG genannten Einrichtungen und Verbände erfüllen einen gesetzlichen Auftrag.

  • Neue Informationspflichten nach dem VSBG ab dem 01.02.2017

    Ab dem 01.02.2017 gelten für alle Unternehmer, die (auch) Geschäfte mit Verbrauchern abschließen und die eine Webseite und / oder AGB unterhalten, neue Informationspflichten. Diese ergeben sich aus den §§ 36 und 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Für die Allgemeinen Informationspflichten (§ 36 VSBG) gilt eine sog. Kleinunternehmerregelung (Ausnahme von der Belehrungspflicht). Für die bereits bestehende Pflicht, einen Link zur OS-Plattform zu veröffentlichen und für die nachvertragliche Informationspflicht aus § 37 VSBG gilt die Kleinunternehmer-Ausnahmeregelung nicht. Weitere Informationen, Muster und Checklisten finden unsere Mitglieder im Login-Bereich.

  • Hinweise auf Mandanten-Verluste bei Internetrecht-Rostock

    Seit einiger Zeit versucht eine regionale Kanzlei aus Rostock mit der Firmierung „Internetrecht-Rostock“, die laut Impressum von den Anwälten Johannes Richard & Andreas Kempcke vertreten wird, Mandate zu erlangen, indem sie vorgibt, besondere Kenntnisse im Wettbewerbsrecht und über unseren Verband zu haben.

    Wir berichten darüber und über die teuren Konsequenzen, die mit einem solchen Mandat verbunden sind, bereits seit einiger Zeit "Was Internet-Rostock verschweigt".

    Inzwischen haben wohl auch einige Mandanten der Kanzlei Zweifel bekommen. Vor einiger Zeit gab es Mitteilungem von abgemahnten Shop-Betreibern, dass sie das Mandatsverhältnis mit der Kanzlei Internetrecht-Rostock beendet haben. Ferner liegen unserer Geschäftsstelle mehrere damalige Schreiben der Kanzlei Richard & Kempcke vor, dass ihnen das Mandat entzogen worden sei bzw. niemals ein Mandat bestanden habe.

    Inwieweit das anwaltlich seriös ist, sich für einen Mandanten zu bestellen und dann mitzuteilen, man habe gar keine Vollmacht, müsste einmal von der zuständigen Rechtsanwaltskammer beurteilt werden. Tauchen diese Phantom-Mandate in der Werbestatistik der Kanzlei Internetrecht Rostock mit auf ?

    Vor einiger Zeit ist die Kanzlei auch als "Abmahner-Kanzlei" aufgetreten.

  • Änderung des § 309 Nr. 13 BGB - ab 01.10.2016 Textform statt Schriftform

    Ab dem 01.10.2016 gilt der § 309 Nr. 13 BGB, der die Form von Anzeigen oder Erklärungen zum Vertrag regelt, die von dem Verbraucher gegenüber dem Verwender von AGB oder einem Dritten abzugeben sind, in einer angepassten Form. Nach der alten Fassung des § 309 Nr. 13 BGB waren Klauseln (worunter z. B. beim Dienstvertrag auch Kündigungen fallen) unwirksam, die eine strengere Form als die Schriftform (§ 126 BGB) verlangten. Die Neufassung sieht vor, dass keine strengere Form als die Textform (§ 126b BGB, z. B. E-Mail oder Telefax) vereinbart werden darf. Auch im Arbeitsrecht, u. a. für Arbeitsverträge, wirkt sich das aus. Im Mitgliederbereich gehen wir darauf ausführlich ein.

  • Seit dem 09.01.2016: Verlinkungspflicht und Pflichtinformationen betreffend die Online-Streitbeilegung - ADR-Richtlinie - ODR-Verordnung - OS-Plattform

    Seit dem 09.01.2016 gilt die ODR-Verordnung der EU betreffend Online-Streitbeilegungsverfahren als unmittelbares Recht in den Mitgliedsstaaten. Sie verpflichtet zu Informationen über das Online-Streitbeilegungsverfahren und zur Verlinkung auf die OS-Plattform der EU. Diese hat am 15.02.2016 ihren Betrieb aufgenommen. Fehlende Informationen dazu sind wettbewerbswidrig, was von einer Vielzahl von Gerichten inzwischen bestätigt worden ist.

  • Abmahnwelle – Artur Hornbacher

    Unserem Verband wurden in den letzten Wochen mehrere Abmahnungen des Herrn Artur Hornbacher zur Prüfung vorgelegt. Herr Hornbacher gibt hierin jeweils an, dass er unter www.uzi.watch eine Webseite betreibe, über die er Messer anbiete. Herr Hornbacher wendete sich mit seinen Abmahnungen jeweils an auf Amazon handelnde Händler.

  • UWG-Änderungen zum 10.12.2015 (mit Synopse)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden auf Basis des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgesprochen. Die letzte große Reform des UWG erfolgte 2004 („UWG 2004“). Am 10.12.2015 ist nunmehr das „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb“ in Kraft getreten. Eine synoptische Gegenüberstellung zu den bis zum 09.12.2015 geltenden (alten) UWG-Regelungen und zu den seit dem 10.12.2015 geltenden (neuen) UWG-Regelungen sowie weitere Informationen finden Sie h i e r .

  • Allyouneed - AGB im Login - Bereich verfügbar

    Im Login-Bereich haben wir auf Anregung von Mitgliedern nun Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Handelsplattform Allyouneed.de eingestellt. Bei dem Portal Allyouneed.com handelt es sich um den Online Marktplatz von DHL. Das Portal Allyouneed war zuvor unter dem Namen MeinPaket.de bekannt.

Abmahnungen können z. B. aus folgenden Gründen (angebliche Fehler) erfolgen:

  • Widerrufsbelehrung
  • AGB-Klauseln
  • sonstige werbliche Aussagen
  • Urheberrechtsverletzungen
  • Markenrechtsverletzungen
  • Datenschutzverstöße
  • Verletzung wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

Soweit die Abmahnungen wegen angeblicher Fehler der Widerrufsbelehrung bzw. der AGB erfolgen, die Sie von IDO (Standardtexte im Login-Bereich) bzw. den für IDO tätigen Anwälten (Web-Check, zusätzliche Leistungen) erhalten haben, erfolgt eine Beratung bzw. Rechtsverteidigung gegen die Vorwürfe für Sie kostenfrei.

Voraussetzung ist aber, dass Sie IDO bzw. die Anwälte, die Sie bezüglich der beanstandeten Texte betreut haben, rechtzeitig vorher informieren und diese rechtzeitig innerhalb der von Ihnen gesetzten Fristen mit der Rechtsverteidigung beauftragen. Kosten, die dadurch entstehen, dass Sie auf Fristen nicht reagiert haben, die Sache zunächst selbst bearbeitet, haben es zu einer gerichtlichen Maßnahme kommen lassen, gehen zu Ihren Lasten. Setzen Sie sich also umgehend mit uns in Verbindung.

Sofern Sie – was Ihr Recht ist – andere Anwälte beauftragen, gilt die Kostenübernahme insofern nicht. Die Verpflichtung, uns bzw. die Anwälte, die Sie betreut haben, umgehend zu informieren, bleibt bestehen, damit diese eine sachgerechte Stellungnahme abgeben können. Bezüglich sonstiger Abmahnungsgründe erhalten Sie eine pauschale Ersteinschätzung (IDO trägt die Kosten der anwaltlichen Beratung). Alle darüber hinausgehenden Schritte (Abwehr der Abmahnung, Gegenabmahnung, Unterlassungserklärung, gerichtliches Verfahren pp.) sind mit den betreuenden Anwälten zu besprechen.

Diese klären auch ab, inwiefern IDO weitere Kosten übernimmt bzw. Gegenstrategien, z.B. Maßnahmen wegen Abmahnmissbrauchs, veranlasst. Das wird bei entsprechenden Erfolgsaussichten regelmäßig der Fall sein. IDO arbeitet mit spezialisierten Anwälten für die Bereiche Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht und Datenschutzrecht zusammen.

Ferner unterhält IDO eine Abmahner-Datenbank, die dazu beiträgt, Missbrauchsfälle und Vielfachabmahner bekannt zu machen. Um unserer starken Online-Gemeinschaft einen möglichst effektiven Überblick über Abmahn-Entwicklungen zu geben, bitten wir Sie, IDO Abmahnungen zuzusenden, die Sie erhalten haben (gerne per Email unter info@ido-verband.com). Wir werden nur die Daten Ihres Gegners – nicht Ihre Daten, es sei denn, Sie wünschen dies ausdrücklich – veröffentlichen.