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Aktuelles + Infos
  • Änderung des § 309 Nr. 13 BGB - ab 01.10.2016 Textform statt Schriftform

    Ab dem 01.10.2016 gilt der § 309 Nr. 13 BGB, der die Form von Anzeigen oder Erklärungen zum Vertrag regelt, die von dem Verbraucher gegenüber dem Verwender von AGB oder einem Dritten abzugeben sind, in einer angepassten Form. Nach der alten Fassung des § 309 Nr. 13 BGB waren Klauseln (worunter z. B. beim Dienstvertrag auch Kündigungen fallen) unwirksam, die eine strengere Form als die Schriftform (§ 126 BGB) verlangten. Die Neufassung sieht vor, dass keine strengere Form als die Textform (§ 126b BGB, z. B. E-Mail oder Telefax) vereinbart werden darf. Auch im Arbeitsrecht, u. a. für Arbeitsverträge, wirkt sich das aus. Im Mitgliederbereich gehen wir darauf ausführlich ein.

  • Seit dem 09.01.2016: Verlinkungspflicht und Pflichtinformationen betreffend die Online-Streitbeilegung - ADR-Richtlinie - ODR-Verordnung - OS-Plattform

    Seit dem 09.01.2016 gilt die ODR-Verordnung der EU betreffend Online-Streitbeilegungsverfahren als unmittelbares Recht in den Mitgliedsstaaten. Sie verpflichtet zu Informationen über das Online-Streitbeilegungsverfahren und zur Verlinkung auf die OS-Plattform der EU. Diese hat am 15.02.2016 ihren Betrieb aufgenommen. Fehlende Informationen dazu sind wettbewerbswidrig, was von einer Vielzahl von Gerichten inzwischen bestätigt worden ist.

  • Hinweise auf Mandanten-Verluste bei Internetrecht-Rostock

    Seit einiger Zeit versucht eine regionale Kanzlei aus Rostock mit der Firmierung „Internetrecht-Rostock“, die laut Impressum von den Anwälten Johannes Richard & Andreas Kempcke vertreten wird, Mandate zu erlangen, indem sie vorgibt, besondere Kenntnisse im Wettbewerbsrecht und über unseren Verband zu haben.

    Wir berichten darüber und über die teuren Konsequenzen, die mit einem solchen Mandat verbunden sind, bereits seit einiger Zeit "Was Internet-Rostock verschweigt".

    Inzwischen haben wohl auch einige Mandanten der Kanzlei Zweifel bekommen. Vor einiger Zeit gab es Mitteilungem von abgemahnten Shop-Betreibern, dass sie das Mandatsverhältnis mit der Kanzlei Internetrecht-Rostock beendet haben. Ferner liegen unserer Geschäftsstelle mehrere damalige Schreiben der Kanzlei Richard & Kempcke vor, dass ihnen das Mandat entzogen worden sei bzw. niemals ein Mandat bestanden habe.

    Inwieweit das anwaltlich seriös ist, sich für einen Mandanten zu bestellen und dann mitzuteilen, man habe gar keine Vollmacht, müsste einmal von der zuständigen Rechtsanwaltskammer beurteilt werden. Tauchen diese Phantom-Mandate in der Werbestatistik der Kanzlei Internetrecht Rostock mit auf ?

    Vor einiger Zeit ist die Kanzlei auch als "Abmahner-Kanzlei" aufgetreten.

  • Abmahnwelle – Artur Hornbacher

    Unserem Verband wurden in den letzten Wochen mehrere Abmahnungen des Herrn Artur Hornbacher zur Prüfung vorgelegt. Herr Hornbacher gibt hierin jeweils an, dass er unter www.uzi.watch eine Webseite betreibe, über die er Messer anbiete. Herr Hornbacher wendete sich mit seinen Abmahnungen jeweils an auf Amazon handelnde Händler.

  • UWG-Änderungen zum 10.12.2015 (mit Synopse)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden auf Basis des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgesprochen. Die letzte große Reform des UWG erfolgte 2004 („UWG 2004“). Am 10.12.2015 ist nunmehr das „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb“ in Kraft getreten. Eine synoptische Gegenüberstellung zu den bis zum 09.12.2015 geltenden (alten) UWG-Regelungen und zu den seit dem 10.12.2015 geltenden (neuen) UWG-Regelungen sowie weitere Informationen finden Sie h i e r .

  • Allyouneed - AGB im Login - Bereich verfügbar

    Im Login-Bereich haben wir auf Anregung von Mitgliedern nun Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Handelsplattform Allyouneed.de eingestellt. Bei dem Portal Allyouneed.com handelt es sich um den Online Marktplatz von DHL. Das Portal Allyouneed war zuvor unter dem Namen MeinPaket.de bekannt.

  • Internetrecht Rostock (Rechtsanwälte Kempcke und Richard) verliert mehrfach deutlich gegen den IDO-Verband und verschweigt das auf ihrer Webseite

    Über das fragwürdige Verhalten der Kanzlei Kempcke und Richard, die sich Internetrecht Rostock nennen, haben wir wegen deren verzerrender Berichterstattung Informationen zur Verfügung gestellt (Unterseite im Menü "Über uns", dazu "Was Internetrecht-Rostock" verschweigt ..."). Mehr Infos

  • Informationen zum neuen Fernabsatzrecht ab 13.06.14 und zum europäischen Widerrufsrecht

    Im Login-Bereich ist ein neuer Bereich „Vorschau Widerrufsrecht 2014, neues Fernabsatzrecht ab 13.06.2014“ eingerichtet worden, der im Laufe der nächsten Wochen weiter ausgebaut werden wird. Da die Änderungen, die – ohne Übergangsfrist – in der Nacht vom 12.06. auf den 13.06.14 umgesetzt werden müssen, recht komplex und zum Teil auch kompliziert sind, ist zu empfehlen, sich bereits jetzt, jedenfalls rechtzeitig vor der Umstellung zu informieren. Die neue Widerrufsbelehrung wird einen anderen Wortlaut haben. Hinzu kommen zukünftig auch Belehrungen über den Ausschluss bzw. das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts und über ein Muster-Widerrufsformular. Je nach Warensortiment wird es künftig nicht mehr möglich sein, eine einheitliche Widerrufsbelehrung für alle Angebote zu verwenden

  • Grundpreisangaben bei eBay

    Wer Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, muss grundsätzlich in unmittelbarer Nähe des Preises auch die Grundpreisangaben gemäß § 2 PreisangabenVO veröffentlichen. Bislang hatten wir empfohlen, gemäß der Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 24.11.2011, Az. 327 O 196/11) diese Angaben in die Artikelüberschrift aufzunehmen, da dies die Stelle ist, die am nächsten zur Preisangabe im eBay-System liegt. Inzwischen hat eBay aber eine Zeile unterhalb der Artikelüberschrift geschaffen, in der die Grundpreisangabe erscheint. Dadurch können die Grundpreisangaben sowohl im konkreten Angebot als auch in den Formaten der Artikelübersicht (Listen- oder Galerieansicht) korrekt nah am Preis angezeigt werden. Das setzt voraus, dass beim Einstellen von Angeboten die entsprechenden Einstellungen vorgenommen werden, siehe dazu die eBay-Anleitung:
    http://sellerupdate.ebay.de/autumn2012/unit-prices

  • Vermietungs-AGB für eBay (mobile Sachen)

    Nach § 1 Nr. 1 der eBay-AGB können „Waren und Leistungen aller Art“ angeboten, vertrieben und erworben werden. Als Leistungen kommen auch Vermietungen verschiedenster Sachen in Betracht (z. B. bei mobilen Sachen: Anhänger, Maschinen, Einrichtungsteile usw.). Allerdings passt das eBay-System nicht so ganz (z. B. mit den voreingestellten Bezeichnungen „Verkäufer“ oder „Versand“ oder „Sofort-Kaufen“) und daher sind zur Vermeidung von Abmahnungen und vertraglichen Nachteilen einige Dinge zu beachten ...

Leistungsordnung und Tätigkeitsfelder des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (im Folgenden „IDO Verband“ genannt)

Der IDO Verband gewährt seinen Mitgliedern allgemeine und individuelle Leistungen und erfüllt satzungsgemäße Zwecke, wie nachstehend aufgeführt. Soweit entsprechend kenntlich gemacht, erfolgt die Leistungserbringung zum Teil nicht unmittelbar durch den IDO Verband, sondern durch externe Vertragspartner des IDO-Verbandes aufgrund geschlossener Einzel- oder Rahmenvereinbarungen. Vom Rechtsdienstleistungsgesetz erfasste Leistungen werden durch Volljuristen und unter Beachtung von § 7 Abs. 2 RDG erbracht.

1.Rechtstexte, Formular-Service und update-Service

Die Mitglieder des IDO Verbandes haben Anspruch auf Nutzung des Rechtstext-Services inklusive des Update-Services und der Haftungsübernahme (Leistungserbringerin gegenüber dem IDO-Verband ist die IDO Management GmbH, Gartenstr. 5, 51379 Leverkusen). Die IDO Management GmbH arbeitet auf Grund von Einzel- oder Rahmenbedingungen mit spezialisierten Volljuristen zusammen, die für die Erstellung der aktuellen und rechtskonformen Texte beauftragt werden.

2. Ersteinschätzung bei Abmahnungen

Die Mitglieder des IDO Verbandes haben Anspruch auf eine rechtliche Ersteinschätzung bei Abmahnungen in den Bereichen Patentrecht, Designrecht, Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht. Leistungserbringer sind spezialisierte Volljuristen, mit denen der IDO Verband auf Grund von Einzel- oder Rahmenverträgen zusammenarbeitet. Die Kosten hierfür trägt der IDO Verband.

3. Web-Check

Die Mitglieder des IDO Verbandes haben nach ihrem Beitritt zum Verband Anspruch auf eine Überprüfung ihres Webshops an Hand einiger exemplarischer Angebote. Leistungserbringer sind spezialisierte Volljuristen, mit denen der IDO Verband auf Grund von Einzel- oder Rahmenverträgen zusammenarbeitet. Die Kosten hierfür trägt der IDO Verband.

4. Technischer Support

Der IDO Verband erteilt auf Grund der von ihm gesammelten Erfahrungen und Informationen von technischen Dienstleistern Auskünfte zur rechtssicheren Umsetzung gesetzlicher Vorgaben auf Handelsplattformen in technischer Hinsicht oder versucht, für solche Probleme Kooperationspartner zu finden, die weiter helfen können.

5. Forderungsmanagement

Der IDO Verband stellt seinen Mitgliedern (ohne wirtschaftliche Vorteile für den Verband) ausgesuchte Inkassodienstleister vor, die sich auf Online-Unternehmen spezialisiert haben.

6. Strafanzeigen-Generator

Der IDO Verband stellt seinen Mitgliedern im Login-Bereich eine Software-Lösung zur Verfügung, mit der für den Bereich der Betrugstaten bei Online-Geschäften Strafanzeigen an Hand typischer Fall-Konstellationen mit Adressierung an die zuständige Staatsanwaltschaft erstellt und als Word-Dokument in die Textverarbeitung des Unternehmers übernommen werden können (Strafanzeigen-Generator).

7. Detekteiauftrag

Der IDO Verband stellt seinen Mitgliedern (ohne wirtschaftliche Vorteile für den Verband) im Login-Bereich ein Online-Formular zur Verfügung, mit dem Aufträge des Mitgliedes im Zusammenhang mit Online-Geschäften an eine Detektei übermittelt werden können, mit der ein Rahmenabkommen über günstige Konditionen besteht..

8. Newsletter-Service

Die Mitglieder des IDO Verbandes erhalten monatlich einen Newsletter und bei aktuellen Anlässen zusätzlich auch Sonder-Newsletter mit Hinweisen zu wichtigen Themen für Online-Unternehmen (bevorstehende oder erfolgte Gesetzesänderungen, wichtige Gerichts- oder Behördenentscheidungen, wirtschaftliche Entwicklungen im Handel und Dienstleistungsgewerbe und Ereignisse, Verbandsnachrichten usw.). Leistungserbringerin gegenüber dem IDO-Verband für die Hinweise zu Gesetzesänderungen und Rechtsprechung und Themen betreffend Handel und Dienstleistung ist die IDO Management GmbH, Gartenstr. 5, 51379 Leverkusen. Leistungserbringerin für die Lobbyarbeit und die Darstellung der Verbandsarbeit ist der IDO Verband.

9. Online-Magazin

Der IDO-Verband bietet unter der Webadresse onlineunternehmer-info.de ein Informationsportal an, auf dem ausgewählte Themen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung, Wirtschaft und Verbandstätigkeit dargestellt werden. Leistungserbringerin gegenüber dem IDO-Verband für die Hinweise zu Gesetzesänderungen und Rechtsprechung und Themen betreffend Handel und Dienstleistung ist die IDO Management GmbH, Gartenstr. 5, 51379 Leverkusen. Leistungserbringerin für die Lobbyarbeit und die Darstellung der Verbandsarbeit ist der IDO Verband.

10. Sonstige Allgemeine Service-Leistungen

Der IDO-Verband ist innerhalb seiner Geschäftszeiten für allgemeine Fragen im Zusammenhang mit Themen, die für die Online-Wirtschaft von Bedeutung sind, für Fragen und Anregungen im Hinblick auf Handel und Dienstleistungen und die angebotenen Leistungen durchgehend telefonisch, per Email, per Fax oder per Post erreichbar.

11.Aktivlegitimation gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Der IDO-Verband erfüllt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des UWG und der Vereinssatzung einen gemeinnützigen und nicht wirtschaftlichen Zweck zur Einhaltung des lauteren Wettbewerbs.

12. Lobby-Arbeit

Der IDO-Verband befasst sich, u. a. in Abstimmung mit Mitgliedsverbänden, damit, die jeweils besonderen Interessen seiner Mitglieder öffentlich zu machen und in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen (Lobbyismus).

(in dieser Fassung gültig ab 01.10.2016)